Die Kommission will im Juni Vorschläge für neue Einnahmen vorlegen und den Haushalt umbauen. Die Zollbearbeitungsgebühr soll in die Eigenmittel fließen. Das Forschungsförderprogramm FP10 soll seine Eigenständigkeit behalten.
Von Corinna Visser
Gastgeber Keir Starmer sprach von einer „neuen Ära“, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer „historischen“ Vereinbarung: Die EU und Großbritannien wollen einige Brexit-Hürden abbauen und den Weg für eine engere Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft frei machen.
Von Stephan Israel
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat Rafał Trzaskowski als Kandidat von Donald Tusks Bürgerkoalition ein enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Die Stichwahl mit dem rechtspopulistischen Karol Nawrocki von der PiS dürfte äußerst eng werden.
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Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.
Von Markus Grabitz
Erstmals seit dem Brexit kommen die EU-Spitze und der britische Premierminister Keir Starmer heute in London zu einem Gipfel zusammen. Ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen drohte bis zuletzt an alten Konflikten von Fischereirechten bis Jugendmobilität zu scheitern.
Von Stephan Israel
Am 19. Mai haben die EU-Staaten eine der letzten Chancen, noch Einfluss auf die Regeln für kohlenstoffarmen Wasserstoff zu nehmen. Für die Produktion aus Erdgas hat die Kommission die Kriterien so stark verschärft, dass nur wenige Produzenten übrigbleiben könnten.
Von Manuel Berkel
Die EU hat das 17. Sanktionspaket bereinigt und droht mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Wladimir Putin nicht zum Waffenstillstand bereit sein. Man werde den Ton „verschärfen“, sagte Frankreichs Außenminister Barrot. Doch am Tag der Entscheidung ist unklar, was die Drohkulisse wert ist.
Von Stephan Israel
Die New York Times gewinnt den Rechtsstreit mit der EU-Kommission um die SMS aus der Coronakrise. Grundsätzlich sollten alle Dokumente der EU-Institutionen zugänglich sein, so die Richter. Ausnahmen müssen gut begründet sein – die Kommission will nun nachbessern.
Von Eric Bonse
Rund ein Jahr nach den Bauernprotesten legt Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen mit einem zweiten Vereinfachungspaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach. Dabei hält er auch an Plänen fest, die unter Kommissionsbeamten auf Kritik stießen.
Von Julia Dahm
Die Europäer drohen Wladimir Putin mit neuen Sanktionen, sollte der russische Präsident einer 30-tägigen Waffenruhe nicht zustimmen. Erneut fällt Donald Trump den Europäern in den Rücken und erwägt nun selbst, zu Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj nach Istanbul zu reisen.
Von Stephan Israel
