Zwischen Nord- und Südeuropäern gehen die Meinungen auseinander, wenn es um den Aufrüstungsplan Rearm Europe und zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine geht. Dies wurde beim EU-Gipfel in Brüssel deutlich.
Von Stephan Israel
In den Ukraine-Verhandlungen hatte sich die Türkei zuletzt an die EU-Staaten angenähert. Doch das Vorgehen von Präsident Erdogan gegen die Opposition dürfte einer engeren Zusammenarbeit im Wege stehen.
Von Till Hoppe
Eigentlich sollte sich der Gipfel Europas Wettbewerbsfähigkeit widmen. Aber die Diskussionen um die Unterstützung der Ukraine und das Weißbuch zur Verteidigung dürften das Treffen überlagern.
Von Stephan Israel
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
Von Marc Winkelmann
Kurz bevor sich der EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigt, präsentiert die Kommission ihre Ideen für die Spar- und Investitionsunion. Spannungen gibt es nach wie vor bei der zentralisierten Marktaufsicht. Auch europäische Spar- und Investitionskonten sollen helfen, Kapital für europäische Investitionen zu mobilisieren.
Von Marc Winkelmann
Die Energieminister der EU beginnen Beratungen darüber, wie Energiesicherheit nach einem Ende der Krise aussehen muss. Deutschlands scheidender Wirtschaftsminister warnte am Montag in Brüssel eindringlich vor neuen Abhängigkeiten.
Von Manuel Berkel
Niedrigere Energiepreise stehen im Mittelpunkt des Aktionsplans für die Metall- und Stahlindustrie. Die Kommission will den Plan am Mittwoch beschließen. Ein Entwurf liegt Table.Briefings vor.
Von Markus Grabitz
Die EU-Außenbeauftragte unternimmt heute beim Außenrat einen neuen Anlauf für ihr Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine. Im ersten Versuch ist Kaja Kallas gescheitert und hat damit der Kritik an ihrem Start als Chefdiplomatin zusätzliche Nahrung gegeben.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
Weil der Rechtsextreme Călin Georgescu nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen darf, hat die Partei AUR einen „Parlamentsstreik" angekündigt. Derweil erklärte AUR-Führer George Simion seine Kandidatur. Wer bei den Wahlen siegt, hängt auch davon ab, wie sehr er dem politischen Establishment zugerechnet wird.
Von Frank Stier
