Die Kommission will das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten am kommenden Samstag unterzeichnen. Bisher fehlt die dazu notwendige qualifizierte Mehrheit im Rat und auch das Parlament kann dem Vorhaben noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Von János Allenbach-Ammann
Der Nato-Generalsekretär diskutiert am Montag mit den Energieministern der EU über die Zusammenhänge von Energie- und Sicherheitspolitik. Welche Themen Mark Rutte mitbringt, erklärt sein Chefberater für hybride Bedrohungen im Interview.
Von Manuel Berkel
EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich auf den Nachhaltigkeits-Omnibus geeinigt. Die Vereinbarung zu Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung zielt auf Bürokratieabbau und stärkere Wettbewerbsfähigkeit zulasten des Klimaschutzes.
Von Lukas Knigge
Mithilfe einer Notstandsklausel entscheidet eine große Mehrheit der EU-Staaten, die russischen Staatsbankgelder längerfristig zu blockieren. Damit steigen die Chancen für das Ukraine-Reparationsdarlehen, was die Rolle der EU in den Friedensverhandlungen stärken könnte.
Von Stephan Israel, János Allenbach-Ammann und Wilhelmine Stenglin
Die EU-Staaten haben einen Weg gefunden, die russischen Staatsbankgelder längerfristig zu blockieren. Damit steigen die Chancen für das Ukraine-Reparationsdarlehen. Eine Einigung am Gipfel hier wäre Voraussetzung dafür, dass die EU bei den US-geführten Friedensverhandlungen ernst genommen wird.
Von Stephan Israel, János Allenbach-Ammann und Wilhelmine Stenglin
Deutsche und europäische Rüstungsunternehmen sind abhängig von Sprengstofflieferungen von anderen Kontinenten. Sollte es zu einem Verteidigungsfall kommen, würde die Bundeswehr ernsthafte Probleme bekommen, sagt ein Kenner aus der Rüstungsindustrie.
Von Gabriel Bub
Mit dem achten Omnibus-Paket legt die Kommission Hand an Umweltschutzstandards – am selben Tag, an dem die Europäische Umweltagentur der EU attestiert, ihre Schutzziele zu verfehlen.
Von Lukas Knigge
Die EU will sich besser auf Krisen und ihre Kaskadeneffekte einstellen. Dafür sollen mehr als zehn Milliarden Euro in den Aufbau von Strukturen und Kapazitäten investiert werden. Nicht alle Länder ziehen mit, entscheidend bleibt die unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung.
Von Lisa-Martina Klein
Europäische Staats- und Regierungschefs intensivieren Bemühungen, in der Ukraine-Politik eigenständiger gegenüber den USA aufzutreten. Es geht darum, die Position der Ukraine in Friedensverhandlungen zu stärken und finanzielle Unterstützung zu sichern.
Von Stephan Israel
Im Vorfeld der neuen EU-Strategie für SMR-Reaktoren hat das für Brennstofftransporte zuständige Bundesamt davor gewarnt, nationale Sicherheitsstandards zu umgehen. Auf eine internationale Harmonisierung dringen große Atomkonzerne aus den USA.
Von Manuel Berkel
