Google, Tesla & Co. schalten sich in die europäische Energiepolitik ein. In Stellungnahmen an die Kommission fordern US-Unternehmen KI-verwertbare Energiedaten und raten den Europäern angesichts des Ukrainekriegs zu Vorräten von bestimmten Technologien.
Von Manuel Berkel
Am 10. Dezember will die Kommission ihr Netzpaket vorlegen. Es soll die hohen Strompreise dämpfen und die Energiewende voranbringen, doch in einem Punkt hat der zuständige Kommissar Dan Jørgensen bereits schwierige Debatten angekündigt.
Von Manuel Berkel
In ihrem zweiten Mandat setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen viel politisches Kapital ein für Bürokratieabbau und neue Handelsabkommen. Doch starke Wachstumsimpulse sind davon kaum zu erwarten, warnen Experten.
Von János Allenbach-Ammann
Mit der Satellitenkonstellation Iris² will die EU ein eigenes sicheres Kommunikationssystem im Orbit aufbauen. Die Esa unterstützt sie dabei. In Kürze muss das beauftragte Spacerise-Konsortium beim Rendevous One seinen Fortschritt präsentieren.
Von Corinna Visser
Europäer und Ukrainer haben erreicht, dass der US-russische Friedensplan überarbeitet wurde. Offen ist, ob Donald Trump zustimmen wird. Aus Moskau kommt Kritik am „unkonstruktiven“ Kompromiss.
Von Stephan Israel, Sara Sievert und Viktor Funk
Für den 10. Dezember hat die Kommission ein umfangreiches Autopaket und den Industrial Accelerator Act angekündigt. Mit Local-Content-Vorgaben soll die Automotive-Industrie geschützt werden.
Von Markus Grabitz, Till Hoppe und János Allenbach-Ammann
Kurz vor der COP30 in Brasilien verhakten sich die EU-Mitgliedstaaten in Streitigkeiten über Klimaziele, Klimaschutzmaßnahmen und internationale Kooperation. In Belém war davon nichts mehr zu sehen – auch, weil die EU mit dem Rücken zur Wand stand.
Von Lukas Knigge
Mehr Soldaten, mehr Mitsprache der Nato und der Europäer und keine gewaltsame Grenzverschiebung – Europa und andere westliche Partner stützen Kyjiw mit einem eigenen Plan und vermitteln zwischen den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump.
Von Viktor Funk und Sara Sievert
Die EU-Kommission will mit der European Business Wallet Bürokratiekosten und -aufwand für Wirtschaft und Verwaltung massiv reduzieren. Zugleich soll die digitale Brieftasche für Unternehmen auch Baustein einer souveränen digitalen Infrastruktur sein.
Von Corinna Visser
Betont gelassen hat Kaja Kallas die Berichte über einen angeblich US-russischen Friedensplan für die Ukraine kommentiert. Dieser könne nicht funktionieren, solange die Ukraine und Europa nicht mitredeten. Die EU verfolge ihren eigenen Plan weiter.
Von Viktor Funk, Stephan Israel und Denis Trubetskoy
