Niemand will mehr mit Geert Wilders regieren. Christ- und Sozialdemokraten haben Chancen, die nächste Koalition anzuführen. Die Frage ist, wie die Regierung bei Verteidigung Kurs halten und gleichzeitig in Wohnungsbau und Gesundheit investieren kann.
Von Stephan Israel
Die kurzfristige Absage der Chinareise von Außenminister Wadephul zeigt die schwierige Lage im deutsch-chinesischen Verhältnis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält vor diesem Hintergrund eine ihrer bisher deutlichsten China-Reden in Berlin.
Von Amelie Richter, Stefan Braun und Fabian Peltsch
2026 sollen aus der klammen französischen Staatskasse 57,1 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen. Mittelfristig muss Paris noch mehr aufwenden, wenn es die Nato-Vorgaben erfüllen will. Fachleute stellen Pläne vor, wie das klappen könnte.
Von Gabriel Bub
In seinem Entwurf der Parlamentsposition zur EU-Zollsenkung für US-Produkte will SPD-Handelspolitiker Bernd Lange stahlintensive Produkte von der Zollsenkung ausnehmen und Sicherheitsmechanismen gegen die Willkür der US-Regierung einbauen.
Von János Allenbach-Ammann
Nach dem schwierigen Besuch bei Donald Trump in Washington kann der ukrainische Präsident in Brüssel auf viel Zuspruch hoffen. Angesichts von Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden wird beim Gipfel auch eine Diskussion über Gegenmaßnahmen erwartet. Auf der Agenda steht zudem das Klimaziel 2040.
Von Stephan Israel, János Allenbach-Ammann und Lukas Knigge
Die EU-Umweltminister haben ihre Prioritäten für die UN-Klimakonferenz im November festgelegt – ohne NDC. Außerdem legte die Kommission Details für eine geplante Reform des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr vor.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission rückt davon ab, die Frist für neue Regeln gegen Entwaldung pauschal um ein Jahr zu verschieben. Im Gegenzug schwächt sie Berichtspflichten unter anderem für Land- und Forstwirte ab.
Von Julia Dahm
Die Mitgliedstaaten wollen bis 2028 vollständig ohne Energieträger aus Russland auskommen. Auf diese Position hat sich der Rat verständigt, für einen beschleunigten Ausstieg gab es keine Mehrheit.
Von Manuel Berkel
Auf Druck der EU-Staaten hat die EU-Kommission vorgeschlagen, für flexiblere Klimaziele erstmals auch internationale Zertifikate anzuerkennen. Doch bei der Berechnung der geplanten Marke von drei Prozent gibt es großen Spielraum zur Interpretation.
Von Lukas Knigge
Die Debatte um den Initiativbericht des Parlaments zum 28. Regime für europäische Start-Ups deutet auf einen schwierigen Balanceakt zwischen Harmonisierungsambitionen und politischer Machbarkeit hin.
Von János Allenbach-Ammann
