Die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten steckt in ihrer bislang schwersten Krise: Mutmaßliche Korruptionsfälle in der Parteiführung betreffen Schmiergelder in bis zu fünf Ministerien. Hinzu kommen Anzeigen wegen sexueller Belästigung.
Von Isabel Cuesta
Am 1. Januar geht der europäische Klimasozialfonds an den Start, um Kosten durch die CO₂-Bepreisung abfedern zu können. Wie die Mitgliedstaaten die Gelder verwenden wollen, müssen sie vorher darlegen. Deutschland bleibt seinen Plan bislang schuldig.
Von Lukas Knigge
Montenegros Europaministerin Maida Gorčević ist zuversichtlich, die Beitrittsverhandlungen 2026 abschließen zu können. Die Diskussion in der EU, neuen Mitgliedstaaten das Vetorecht vorzuenthalten, sieht sie kritisch. Ein Erfolg Montenegros werde auch andere Kandidatenländer motivieren.
Von Stephan Israel
Die EU wird nun doch einen Kredit über den Mehrjährigen Finanzrahmen aufnehmen, um die Ukraine für die nächsten zwei Jahre mit 90 Milliarden Euro zu finanzieren. Die zunächst bevorzugte Option des Reparationsdarlehens scheiterte nicht zuletzt an den hohen Garantien, die Belgien einforderte.
Von Stephan Israel
Die Staats- und Regierungschefs werden heute beim EU-Gipfel über das Reparationsdarlehen für die Ukraine selbst entscheiden müssen. Am Rande dürfte es auch um das Freihandelsabkommen Mercosur gehen. Bei beiden Fragen steht die Zukunft der EU als geopolitischer Akteur auf dem Spiel.
Von Stephan Israel
Die Reaktionen von Herstellern und Zulieferern auf die Vorschläge der Kommission für die Autoindustrie sind verheerend. Zufrieden mit den Plänen der Brüsseler Behörde scheinen wenige.
Von Markus Grabitz
Seit Jahren setzen sich Forschende und Organisationen wie DFG und Leopoldina dafür ein, das Gentechnikrecht der EU zu novellieren, um die neuen Möglichkeiten in der Pflanzenzucht auszuschöpfen. Vor der ersten Abstimmung am Freitag äußert sich das BMFTR nur vage.
Von Anne Brüning und Julia Dahm
Kurz vor dem Start der CO₂-Grenzausgleichsabgabe CBAM schlägt die Kommission weitreichende Maßnahmen vor, um die Auswirkungen für Unternehmen abzumildern. Aus der Industrie kommt dennoch Kritik.
Von Lukas Knigge
Beim Energierat haben sich Deutschland und andere große EU-Staaten gegen den Vorstoß der Kommission für eine zentrale Netzplanung ausgesprochen. Eine Finanzfrage löste besonders erbitterten Widerstand von Schweden aus.
Von Manuel Berkel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur zentralen europäischen Instanz in der Ukraine-Krise entwickelt. Seine entschlossene Haltung macht Deutschland zum wichtigsten Gegengewicht zu Russland auf dem Kontinent.
Von Stefan Braun
