Neue chinesische Gesetze untergraben die gesetzgeberische Hoheit der EU und bringen Firmen in ein Dilemma. So wehrt sich die chinesische Regierung gegen die europäische Derisking-Strategie, die bisher ohne spürbare Resultate bleibt.
Von János Allenbach-Ammann
António Costa und Ursula von der Leyen haben Rumen Radew zum Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert. In Brüssel fallen die Reaktionen jedoch gemischt aus. Dem Wahlsieger in Sofia dürften Spielraum und Geld fehlen, um es Viktor Orbán nachzumachen.
Von Stephan Israel
Die achte Parlamentswahl binnen gut Jahren hat einen klaren Sieger hervorgebracht: Der frühere Staatspräsident Radew punktet mit Kampfansagen an die „mafiöse Oligarchie“ und moskaufreundlichem Kurs.
Von Frank Stier
Die EU will ihren Beistandsartikel mit verschiedenen Szenarien testen. Zypern und Griechenland wollen Artikel 42.7 beim informellen Gipfel in Nikosia auf die Agenda setzen. Kaja Kallas wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs über den Stand informieren.
Von Stephan Israel
Die Verhandler des EU-Parlaments legen ihre Argumente zur Behandlung industrieller KI in einem inoffiziellen Papier dar. Auch der Rat hat einen neuen Vorschlag dazu, den Parlamentsvertreter aber nicht für kompromissfähig halten.
Von Corinna Visser
Mit zahlreichen Maßnahmen will die Europäische Kommission die Energiepreise senken und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Für Unternehmen sind an mehreren Stellen Entlastungen geplant, wie zwei Entwürfe zeigen.
Von Manuel Berkel
Die Debatte um das nächste europäische Förderinstrument für Forschung und Innovation spitzt sich zu. Während beim EIC Fortschritte sichtbar sind, droht die ungeklärte Ausgestaltung von Säule 2 und des Competitiveness Fund zum strukturellen Risiko für FP10 zu werden – und die Zeit drängt.
Von Nicola Kuhrt
Beim Thema Exportkontrollen war es zuletzt etwas ruhiger geworden. Die EU-Kammer in Peking warnt aber: Schon in wenigen Monaten könnten ausgesetzte Maßnahmen mit weitreichenden Folgen zurückkehren.
Von Jörn Petring
Nach dem Wahlsieg in Ungarn plant Péter Magyar einen schnelle Transition mit Fokus auf Korruptionsbekämpfung und Rückholung blockierter EU-Mittel. Er will die enge Bindung an Russland beenden und die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherstellen.
Von Stephan Israel
Péter Magyar will Ungarn zurück nach Europa führen. Der Wahlsieger verspricht, sein Land werde wieder ein starker Verbündeter in der Nato und der EU sein. Quer durch Europa ist die Erleichterung über das Ende der Orbán-Ära groß.
Von Stephan Israel
