Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren. Aber wohl nicht so weitreichend, wie von den bisherigen Nutznießern befürchtet. Der zuständige EU-Kommissar Serafin bemüht sich, die Kritiker zu beruhigen.
Von Till Hoppe
Die Kommissionspräsidentin prägt in ihrer zweiten Amtszeit das öffentliche Bild der Behörde noch stärker als zuvor. Auch intern geht ohne von der Leyen und ihr Team kaum etwas.
Von Till Hoppe
Es war das ganz große, wenn nicht sogar das wichtigste Wahlversprechen der Union: Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen. Zur Not im Alleingang, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten europäischer Partner. Das sorgt bei Deutschlands Nachbarn allerdings für Verstimmung.
Von Yvonne Nasshoven
Europa werde die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, sagte Johann Wadephul bei seinem ersten informellen Außenrat in Warschau. Der neue Bundesaußenminister wird heute mit anderen Außenministern in Lwiw einen Kontrapunkt zur Siegesparade in Moskau setzen und den Start des „Putin-Tribunals“ besiegeln.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will Europa unabhängig von Energieimporten aus Russland machen. Dafür verspricht sie, dass Gasimporteure bis 2027 auch aus langfristigen Lieferverträgen aussteigen können, ohne Schadenersatz fürchten zu müssen.
Von Manuel Berkel
Im Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieimporten verspricht die Kommission mehr Transparenz zu laufenden Verträgen. Importeure sollen bis 2027 auch aus langfristigen Lieferverträgen aussteigen können, ohne Schadenersatz fürchten zu müssen.
Von Manuel Berkel
Polen steht vor einer Richtungsentscheidung. Entweder sie vertrauen Donald Tusk die gesamte Macht an und wählen den Kandidaten der liberalen Bürgerplattform zum Nachfolger von Präsident Andrzej Duda. Oder sie entscheiden sich für den Kandidaten der konservativen PiS-Partei und damit für eine Fortsetzung der Rivalität an der Spitze des Staates.
Von Redaktion Table
Der EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan sieht acht Gründe, warum die Wahl des Nationalisten George Simion zum nächsten Präsidenten Rumäniens auch für Europa eine schlechte Nachricht wäre. In Bukarest ist nach dem Scheitern des Kandidaten der Koalition die Regierung geplatzt.
Von Frank Stier
Die Rechtsgrundlage für das Sondertribunal gegen das Verbrechen der Aggression ist bereit. Jetzt müssen Europäer und westliche Partner den Mut haben, das Tribunal nach dem Abgang der USA allein voranzutreiben.
Von Stephan Israel
Die Kommission will den Binnenmarkt entfesseln. Die zehn größten Hemmnisse sollen angegangen werden. Ein Entwurf der Kommunikation, die das Kollegium am 21. Mai beschließen will, liegt Table.Briefings vor.
Von Markus Grabitz
