Noch sind die Bedingungen nicht bis zum letzten Buchstaben ausdefiniert, doch der öffentlich gewordene Vertragsentwurf des Deals zwischen den USA und der Ukraine über einen Investitions- und Wiederaufbaufonds lässt Selenskyj gut dastehen.
Von Viktor Funk
Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.
Von Marc Winkelmann
Die EU soll ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Vor allem die Mitgliedstaaten sind gefordert. Eine deutliche Absage schickt die EU-Kommission nach Moskau.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern.
Von Marc Winkelmann
Die Erwartungen an das Klima- und Industriepaket der EU-Kommission sind hoch. Mit dem Clean Industrial Deal soll Europas Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. Durch die Bank weg werden die Pläne begrüßt, doch alle Probleme lösen werden sie kaum.
Von Lukas Knigge
Der designierte Bundeskanzler sucht den Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien. Um die nötigen Gelder für die Bundeswehr aufzutreiben, könnte Merz zu einem Hauruck-Verfahren greifen.
Von Till Hoppe
Am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion hat die Kommission weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt, die auch dem Energiesektor des Landes zugutekommen sollen. Erstmals war die Rede von einem europäischen Sondergesandten.
Von Eric Bonse
Am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion hat die Kommission weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt. Sie sollen auch dem Energiesektor des Landes zugutekommen. Erstmals war die Rede von einem europäischen Sondergesandten.
Von Eric Bonse
Der CDU-Chef will als Wahlsieger bis Ostern eine neue Bundesregierung formen. Angesichts der Politik von US-Präsident Trump habe eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit „höchste Priorität“.
Von Till Hoppe
Für Italiens Justiz stehen ereignisreiche Tage bevor. Der EuGH entscheidet über die Migrationszentren in Albanien, Richter und Staatsanwälte wollen wegen einer geplanten Justizreform streiken. In Rom wird es diese Woche daher grundsätzlich.
Von Almut Siefert
