Die Zollpläne von US-Präsident Trump lösen ein Erdbeben rund um den Globus aus. Der US-Schlag gegen die Handelsströme ist so mächtig, dass die EU noch Zeit braucht, um ihre Antwort zu finden.
Von Till Hoppe
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Marco Rubio bestritt bei seinem ersten Nato-Außenministertreffen, dass die USA den Ausstieg aus dem Bündnis planten. Am Rande des Nordatlantikrates bekräftigte er die Forderung, die Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
Von Stephan Israel
In einer dramatischen Eskalation des Handelskonfliktes erhebt der US-Präsident Zölle auf alle Handelspartner der USA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, dass die EU Gegenmaßnahmen anwenden und kein Dumping durch Handelsumleitung akzeptieren werde.
Von Marc Winkelmann
Wenn die Nato-Außenminister heute in Brüssel zusammenkommen, werden Europäer und Kanadier jedes Wort des neuen US-Kollegen Marco Rubio genau analysieren. Und zwar auf die Fragen hin, ob die Trump-Administration noch zum Bündnis steht und wie die USA künftig mit Russland umgehen.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will die Regionen dazu bringen, mehr Strukturfördermittel für Rüstungsfirmen oder sozialen Wohnungsbau auszugeben. An Geld mangelt es nicht, doch Experten erwarten keine große Wirkung.
Von Till Hoppe
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition nehmen zu. S D und Renew kritisieren, dass die EVP immer wieder gemeinsame Sache mit der rechtskonservativen EKR macht, die sie nicht zu den proeuropäischen Kräften zählen.
Von Markus Grabitz
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat die Chancen des Rassemblement National auf den Einzug in den Élysée-Palast erheblich geschmälert – zumal die Partei auf ein solches Szenario nicht vorbereitet war.
Von Claire Stam
SPD und CDU sprechen sich für die Interessen der kleinen Banken und Sparkassen aus. Dies könnte sie in Konflikt bringen mit dem Ziel, auf EU-Ebene die Banken- und Kapitalmarktunion zu errichten.
Von Till Hoppe
Emmanuel Macron und Keir Starmer trieben bei einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ die Planung für eine europäische Schutztruppe in der Ukraine voran. Klare Absagen gab es in Paris zu russischen Forderungen, Sanktionen zu lockern.
Von Stephan Israel
