Polen: Hohe Wahlbeteiligung bei Präsidentenwahl
Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Auszählung der Stimmen läuft noch.
Von Markus Grabitz
Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Auszählung der Stimmen läuft noch.
Von Markus Grabitz
Das europäische Expertengremium für den Klimawandel warnt davor, das EU-Klimaziel für 2040 durch die Zulassung von internationalen Zertifikaten zu verwässern. Das Wahlergebnis in Polen erschwert jedoch die Mehrheitsfindung für ambitionierte Klimapolitik.
Von Lukas Knigge
So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte Polens Rolle in Europa stärken, doch nach dem knappen Wahlsieg von Karol Nawrocki steht das Land geschwächt da.
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Mit einem für Mitte Juni vorgesehenen Regulierungsvorschlag will die EU-Kommission den Verbriefungsmarkt ankurbeln. Entwürfe zeigen nun, dass die Kommission die Kapitalanforderungen reduzieren und die Kriterien für standardisierte Verbriefungen vereinfachen will.
Von Marc Winkelmann
Zu viele innovative Start-ups verlassen Europa, wenn sie in die Wachstumsphase kommen. Das soll sich ändern. Dazu hat die Kommission jetzt ihre Start-up- und Scale-up-Strategie vorgelegt.
Von Corinna Visser
In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Trzaskowski, der Kandidat der Bürgerplattform, bemühte sich, im Lager der Nichtwähler zu mobilisieren.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag der Vereinfachung des EU-CBAM zugestimmt. Doch ist es erst der Auftakt einer viel größeren Debatte über die Funktionsweise des Klimaschutz-Instruments. Denn die Kritik über Handelshemmnisse durch CBAM bleibt.
Von Lukas Knigge
Gute Arbeitsbedingungen könnten bei öffentlichen Aufträgen eine größere Rolle spielen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das ab, doch es gibt auch Fürsprecher unter den Kommunen.
Von Alina Leimbach
Nach einem Telefonat am Sonntagabend verschob US-Präsident Trump den angedrohten Zoll von 50 Prozent auf Juli. In Brüssel ist man darauf bedacht, nicht eskalierend auf Trumps Drohungen zu reagieren. Die Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen dürften aber beschleunigt werden.
Von Marc Winkelmann
Spanien ist der einzige Mitgliedstaat, der das neue EU-Wahlrecht noch nicht notifiziert hat. Regierungschef Pedro Sánchez hat dafür innenpolitische Gründe. Eine Delegation des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments war jetzt für Gespräche in Madrid.
Von Isabel Cuesta Camacho