Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
Eine Kommission des Europarats stützt den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu teilweise in seiner Kritik um die für ungültig erklärte Wahl in Rumänien. In dem Land mit nationalistischen Tendenzen wächst gleichzeitig laut einer Umfrage das Vertrauen in die EU und die Nato.
Von Frank Stier
Die Kommission scheut in ihrem Wettbewerbsfähigkeitskompass vor politisch schwierigen, industriepolitischen Entscheidungen zurück. Politik und Verbände reagieren mit Wohlwollen.
Von Marc Winkelmann
Die Brüsseler Behörde beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will. Doch in der Kommission selbst und im Europaparlament treffen die ambitionierten Pläne bereits auf Widerstand.
Von Till Hoppe
Das chinesische KI-Start-up Deepseek behauptet, mit weniger Ressourcen eine bessere KI gebaut zu haben als die amerikanische Konkurrenz. Was das für Europas Stellung im Wettlauf um künstliche Intelligenz bedeutet.
Von Corinna Visser
Der Binnenmarkt drohe angesichts neuer Hürden zu fragmentieren, warnen Wirtschaftsverbände. Sie beklagen eine passive EU-Kommission, die aufgrund mangelnden politischen Willens immer weniger Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Die neue Kommission will dem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken.
Von Marc Winkelmann
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Mehrheit im Parlament verloren und sieht sich Massenprotesten der Bevölkerung ausgesetzt. Die Demonstranten kritisieren seinen autoritären Kurs und seine Nähe zu Russlands Machthaber Wladimir Putin.
Von Redaktion Table
Die wirtschaftlichen Prioritäten der Kommission fasst der Wettbewerbsfähigkeitskompass zusammen, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Eine Vielzahl von Maßnahmen soll dafür sorgen, dass die EU-Unternehmen wieder besser konkurrieren können mit Betrieben in China und USA. Ein Entwurf liegt Table.Briefings vor.
Von Marc Winkelmann
