Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
Von Marc Winkelmann
Kurz bevor sich der EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigt, präsentiert die Kommission ihre Ideen für die Spar- und Investitionsunion. Spannungen gibt es nach wie vor bei der zentralisierten Marktaufsicht. Auch europäische Spar- und Investitionskonten sollen helfen, Kapital für europäische Investitionen zu mobilisieren.
Von Marc Winkelmann
Die Energieminister der EU beginnen Beratungen darüber, wie Energiesicherheit nach einem Ende der Krise aussehen muss. Deutschlands scheidender Wirtschaftsminister warnte am Montag in Brüssel eindringlich vor neuen Abhängigkeiten.
Von Manuel Berkel
Niedrigere Energiepreise stehen im Mittelpunkt des Aktionsplans für die Metall- und Stahlindustrie. Die Kommission will den Plan am Mittwoch beschließen. Ein Entwurf liegt Table.Briefings vor.
Von Markus Grabitz
Die EU-Außenbeauftragte unternimmt heute beim Außenrat einen neuen Anlauf für ihr Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine. Im ersten Versuch ist Kaja Kallas gescheitert und hat damit der Kritik an ihrem Start als Chefdiplomatin zusätzliche Nahrung gegeben.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
Weil der Rechtsextreme Călin Georgescu nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen darf, hat die Partei AUR einen „Parlamentsstreik" angekündigt. Derweil erklärte AUR-Führer George Simion seine Kandidatur. Wer bei den Wahlen siegt, hängt auch davon ab, wie sehr er dem politischen Establishment zugerechnet wird.
Von Frank Stier
Washington verhängt Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren – und reagiert mit scharfen Worten auf die Gegenmaßnahmen der EU. Das eigentliche Ziel der Trump-Administration könnte ein schwächerer US-Dollar sein.
Von Till Hoppe
Beim EVP-Kongress im April in Valencia will die christdemokratische Parteienfamilie mit einer Reform ihren Einfluss in den EU-Institutionen stärker bündeln. Dafür soll es etwa zusätzliche Treffen vor jedem Ministerrat geben. In Valencia wird auch die Führung neu gewählt.
Von Markus Grabitz
Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
