Mehrere konservative Industriepolitiker fordern Ursula von der Leyen auf, kein neues Ziel für erneuerbare Energien zu setzen. Die Windbranche warnt unterdessen, der Ausbau sei im vergangenen Jahr gesunken und müsse verdoppelt werden.
Von Manuel Berkel
Das anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel lässt Fragen aufkommen, ob diese Einmischung in den deutschen Wahlkampf rechtens ist. Der Digital Services Act könnte hier greifen, doch bis jetzt unternimmt die Kommission wenig.
Von Corinna Visser
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
Um von den Mercosurstaaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Dessen Anwendungsbereich bleibt insbesondere in Bezug auf die Entwaldungsverordnung und CBAM umstritten.
Von Marc Winkelmann
Der bulgarische Strompreis ist zum Jahresbeginn deutlich angehoben worden – um neun Prozent. Das Land macht dafür den Energiebedarf der Ukraine verantwortlich. Die EU-Kommission hat das zurückgewiesen.
Von Frank Stier
Andrius Kubilius soll in den ersten 100 Tagen ein Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen. Doch der EU-Verteidigungskommissar kämpft gegen hohe Erwartungen und rote Linien einiger Mitgliedstaaten. Weshalb für Berlin schon das Timing ein Problem ist.
Von Stephan Israel
FPÖ-Chef Herbert Kickl verhandelt nun mit der ÖVP über eine gemeinsame Regierung. Seine Berufung zum Kanzler würde das Kräfteverhältnis in der EU weiter nach rechts verschieben. Für die Christdemokraten stellt sich die Frage der Abgrenzung nach rechts mit neuer Dringlichkeit.
Von Till Hoppe
Er dauerte nur etwa fünf Stunden. Doch der unangekündigte Blitz-Besuch von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Mar-a-Lago am Samstagabend zeigt die Stellung, die die Rechts-Außen-Frau eingenommen hat.
Von Almut Siefert
Nach dem Ende russischer Gasflüsse durch die Ukraine werden andere Routen wichtig für die Versorgungssicherheit. Eine große Leitung soll 2029 fertig werden und der Ukraine und der Slowakei neue Einnahmen bringen. Doch nationale Egoismen, die Folgen des russischen Überfalls und die allgemeine Abkehr vom Energieträger Gas erschweren zunehmend den europäischen Handel.
Von Manuel Berkel
Zwei Abgeordnete und zwei Mitarbeiter aus dem Europaparlament kandidieren bei den vorgezogenen Wahlen am 23. Februar für den Bundestag. Einer der beiden Europaabgeordneten sowie die beiden Mitarbeiter haben gute Chancen auf den Einzug ins nationale Parlament.
Von Markus Grabitz
