Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
In ihrer ersten Amtszeit galt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin von Gnaden Frankreichs und Deutschlands – schließlich hatten Macron und Merkel sie 2019 installiert. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit demonstriert sie, dass sie diese Hackordnung nicht mehr akzeptiert.
Von Till Hoppe
Die rechten und linken Oppositionsparteien in der französischen Nationalversammlung haben am Abend die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier zu Fall gebracht. Präsident Macron steht nun unter enormem Druck, einen neuen Regierungschef zu finden.
Von Claire Stam
Ausnahmen für alternative Kraftstoffe, eine Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung: Die EVP positioniert sich mit Forderungen an die Kommission zur kriselnden Automobilwirtschaft – kurz vor Beginn des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Branche. Das Papier soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Vor dem Binnenmarktausschuss sollten Vertreterinnen von Tiktok berichten, wie die Plattform vor Wahlen Risiken minimiert. Die Parlamentarier zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und fordern auch von der Kommission mehr Einsatz.
Von Corinna Visser
Zuletzt hat es auf europäischer Ebene zwischen den Sozialpartnern gerumpelt. Der neue europäische Sozialdialog-Pakt soll das ändern. Welche Erwartungen die Akteure haben.
Von Alina Leimbach
Nach den Parlamentswahlen in Rumänien ist zu erwarten, dass die prowestlichen Kräfte eine Koalition bilden. Doch die Wahlen zeigen, dass die eindeutige Positionierung des Landes an der Seite von EU und Nato in der Bevölkerung nicht mehr einhellig geteilt wird.
Von Frank Stier
Im französischen Parlament haben das Linksbündnis und der Rassemblement National Misstrauensanträge gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier eingebracht. Das könnte das Ende seiner Regierung bedeuten.
Von Claire Stam
Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als künftigem EU-Ratspräsidenten kann es nur besser werden. Der Portugiese verspricht einen neuen Stil und bessere Zusammenarbeit im Europaviertel.
Von Stephan Israel
Der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahlen sorgt für Unruhe in Rumänien. Viele Menschen im Land sind irritiert über den unerwarteten Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen. Zudem gibt es Zweifel, ob die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Von Frank Stier
