Ein Jahr lang hat die Volksrepublik an einem Datenschutzrecht gearbeitet, nun wurde es offiziell verabschiedet. Das PIPL ähnelt der EU-Datenschutzgrundverordnung – in der Praxis wird es das Chinageschäft europäischer Unternehmen weiter erschweren.
Von Falk Steiner
Die EU steht vor einer schwierigen Debatte zur Reform der Haushaltsregeln. Sie könnte zum ungünstigsten Zeitpunkt beginnen: nach der Bundestagswahl, während der Koalitionsverhandlungen. In Berlin wachsen die Sorgen: Ein Vorstoß Emmanuel Macrons zum Stabilitätspakt könnte die Regierungsbildung in Deutschland erschweren.
Von Till Hoppe
Nach den jüngsten Veröffentlichungen des Weltklimarats herrscht Uneinigkeit darüber, was die Erkenntnisse über das EU-Klimapaket aussagen: Reicht das Ambitionsniveau oder nicht? Das hängt vor allem von der Betrachtungsweise ab.
Von Lukas Knigge
Ihre App-Stores bringen Google und Apple in Europa und den USA unter Druck. Der Vorwurf: zu viel Kontrolle. Die Konzerne rechtfertigen sich, dies sei aus Sicherheitsgründen nötig. Doch Experten zweifeln an dem Argument.
Von Falk Steiner
Mit der Elektrifizierung des Straßenverkehrs wächst auch die Nachfrage nach Batterie-Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt. Um nicht zu sehr auf Importe angewiesen zu sein, will die EU verstärkt auf Recycling setzen - und dabei auch die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen.
Von Nico Beckert
Im Herbst entscheidet die EU-Kommission, ob Investitionen in Kernenergie als nachhaltig klassifiziert werden. Die Entscheidung soll auf wissenschaftlichen Fakten fußen, ist aber hochpolitisch. Ein Bericht der EU-Beratungsstelle JRC sorgt nun für Streit.
Von Charlotte Wirth
Der US-Chipkonzern Nvidia muss in Kürze die geplante Übernahme von Arm den EU-Wettbewerbshütern zur Prüfung vorlegen. Der 40-Milliarden-Deal hat auch für Europa strategische Bedeutung. Scheitern könnte er an China.
Von Till Hoppe
Die Schifffahrt soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und in den europäischen Emissionshandel aufgenommen werden. Vielen geht der Vorschlag der EU-Kommission jedoch nicht weit genug. Auch die Initiative für den Umstieg auf klimafreundlichere Kraftstoffe sei ungeeignet, kritisieren Experten.
Von Timo Landenberger
Die Bundesregierung braucht oft zu lange, um sich zu EU-Vorhaben zu positionieren – und verspielt damit in Brüssel Einfluss. Die Gründe dafür liegen tief in der Tektonik des Berliner Regierungsapparats. Beim Green Deal will Berlin es nun besser machen.
Von Till Hoppe
Der DSA soll bis Ende 2021 verabschiedet, doch um einige Grundfragen wird gestritten. In dem „Grundgesetz für das Internet“ steckt viel DNA des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – und damit vergleichbare Probleme. Die Plattformen gehen längst neue Wege.
Von Redaktion Table
