Europa muss deutlich mehr in Verteidigung investieren, doch wie soll die Finanzierung organisiert werden? Hier ein Überblick über mögliche Optionen, die Verteidigungskommissar Kubilius am 19. März in seinem Weißbuch auflisten dürfte.
Von Marc Winkelmann
Beim Jumbo-Ratstreffen der EU-Industrie- und Handelsminister in Warschau äußern viele Hoffnung auf ein geeintes Vorgehen in Sachen USA. Die polnische Ratspräsidentschaft könnte diesen Kurs forcieren – doch einfach wird das nicht.
Von Marc Winkelmann
Der britische Premier Starmer hat die EU-Spitze zu einem bilateralen Gipfeltreffen im Mai eingeladen. Doch die Wiederannäherung nach dem Brexit wird nicht leicht. Und dann könnte auch noch US-Präsident Trump mit Strafzöllen dazwischenfunken.
Von Eric Bonse
Serbiens Protestbewegung stellt erstmals die Macht von Präsident Aleksandar Vučić infrage. Die Demonstranten kritisieren die EU. Ihrer Meinung nach stabilisiere die Union mit ihrem Schweigen das Herrschaftssystem des Autokraten in Belgrad.
Von Frank Stier
Der seit Dezember 2023 amtierende Ministerpräsident Donald Tusk hat Mühe, Veränderungen durchzusetzen. Seine Koalition verliert an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai muss Tusk seinen Kandidaten durchbringen.
Von Frank Stier
Beim EU-Verteidigungsgipfel hat Olaf Scholz seine Absage an gemeinsame Schulden bekräftigt. Finnland zeigte sich hingegen offen für Verteidigungsbonds, mit denen laut Ratspräsident António Costa etwa ein europäisches Raketenabwehrsystem finanziert werden könnte.
Von Stephan Israel
Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.
Von Eric Bonse
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
