Lange galten die südeuropäischen Länder als wirtschaftliche Sorgenkinder, inzwischen hat sich das Bild gedreht: Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2024 erneut, Spanien mausert sich zu einem der Wachstumsstars in Europa. Das sind die Gründe.
Von Isabel Cuesta Camacho
NGOs hatten im ersten Mandat von Ursula von der Leyen mehr Kontakte mit der Kommission und den Kabinetten als unter Vorgänger Jean-Claude Juncker. Dagegen brach die Anzahl der Kontakte mit Unternehmen und Unternehmensverbänden ein. Dies geht aus einer Auswertung von Table.Briefings hervor.
Von Marc Winkelmann
Die EU will Frequenzen europaweit harmonisieren, um den Binnenmarkt zu stärken. Doch die Mitgliedsländer sträuben sich. Auch auf nationaler Ebene gibt es bereits Streit um Spektrum.
Von Lisa-Martina Klein
Bis zum Jahreswechsel hätte das Wirtschaftsministerium offenlegen müssen, wo in Deutschland CO₂-Speicher entstehen können. Den Grund für das Nichtstun hält die CDU für vorgeschoben, der BDI drängt zur Eile.
Von Manuel Berkel
CDU-Chef Friedrich Merz empfängt am Ende der Woche neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs in Berlin. Es geht um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Donald Trump. Als Kanzler könnte Merz die eigene Agenda mit zwei mächtigen Verbündeten durchsetzen.
Von Till Hoppe
Mit der Satellitenkonstellation Iris2 will Europa ein souveränes und sicheres Kommunikationssystem im All aufbauen. Doch Italien dauert das zu lang. Es überlegt, die Dienste bei Elon Musks Starlink einzukaufen.
Von Almut Siefert
Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
Von Marc Winkelmann
Mehrere konservative Industriepolitiker fordern Ursula von der Leyen auf, kein neues Ziel für erneuerbare Energien zu setzen. Die Windbranche warnt unterdessen, der Ausbau sei im vergangenen Jahr gesunken und müsse verdoppelt werden.
Von Manuel Berkel
Das anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel lässt Fragen aufkommen, ob diese Einmischung in den deutschen Wahlkampf rechtens ist. Der Digital Services Act könnte hier greifen, doch bis jetzt unternimmt die Kommission wenig.
Von Corinna Visser
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
