Die deutsche Industrie fürchtet, dass die Fertigungsstätten der Zukunft vor allem in Staaten mit besseren Bedingungen für erneuerbare Energien entstehen werden. Solch einen Wettbewerb will das Bundeswirtschaftsministerium verhindern.
Von Manuel Berkel
Polens Regierungschef Donald Tusk und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordern vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland deutlich höhere Verteidigungsausgaben.
Von Stephan Israel
In ihrer Rede in Davos betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit handelspolitischer Partnerschaften mit anderen Ländern. Donald Trump greift derweil die globale Mindeststeuer an und bedroht deren Umsetzung in Europa.
Von Marc Winkelmann
Das Europaparlament debattiert heute über die umstrittenen Verträge, die die Kommission mit zahlreichen Umwelt-NGOs geschlossen hat. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses wirft der Kommission eine schleppende Aufklärung der Vorgänge vor.
Von Markus Grabitz
Die EU-Staaten werden erstmals bei einem speziellen Verteidigungsgipfel diskutieren, wie Europa mehr für seine Sicherheit tun kann. Und Mark Rutte macht deutlich, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben definitiv Vergangenheit ist.
Von Stephan Israel
Für das erste Halbjahr 2025 plant die EU-Kommission die Vorstellung eines Aktionsplans für die Stahlindustrie. Aus Industrie und Politik wird gefordert, dass sich die Kommission stärker und schneller gegen Dumpingstahl aus China und potenzielle Zölle der USA wehrt.
Von Alex Veit
Die führenden Christdemokraten fordern bei ihrer Klausurtagung, Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie und CSRD zu verschieben. Die lahmende Wirtschaft soll so von Berichtspflichten entlastet werden.
Von Till Hoppe
Am Montag wird Donald Trump als US-Präsident eingeschworen. Die Europäer tappen weitgehend im Dunkeln, was seine ersten Schritte sein werden. Und versuchen dennoch, sich für höhere Zölle und weniger Rückendeckung gegenüber Russland zu wappnen.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission hat bei einem Treffen mit Industrievertretern in Aussicht gestellt, mehr Infrastrukturprojekte für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid zu beschleunigen. Genau dies hatte Kanzler Scholz gefordert.
Von Manuel Berkel
„Überraschend“, so lautet das zentrale Urteil der juristischen Community zur Empfehlung des EuGH-Generalanwalts zur Mindestlohnrichtlinie. Die Gründe dafür gehen allerdings auseinander.
Von Alina Leimbach
