Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Mario Draghi sind sich einig: Die EU braucht europäische Telekom-Champions, um innovativer zu werden. Dafür wollen sie das Wettbewerbsrecht lockern. Experten bezweifeln den Zusammenhang aber.
Von Corinna Visser
Selenskyj kam nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Das Echo bei den Staats- und Regierungschefs fällt jedoch verhalten aus. In den Gipfelschlussfolgerungen fand der Plan keine Erwähnung. Beim Thema Migration zeichnete sich eine weitere Verschärfung des Kurses ab.
Von Stephan Israel
In einem Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen zeigt seine Generaldirektion Härte gegenüber Russland. Gegenüber Frankreich deutet sie Entgegenkommen in der Atomfrage an. Auch eine Alternative zur Teilung der Strompreiszonen wird aufgezeigt.
Von Manuel Berkel
Auf dem EU-Gipfel will Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. Doch die Debatte über Europas Migrationspolitik dürfte die Anliegen des ukrainisches Präsidenten überlagern.
Von Stephan Israel
Pro Person wurden Fahrtkosten bis zu 18.000 Euro fällig, als die italienische Küstenwache die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien brachte. Dort soll ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren entschieden werden. Die Opposition spricht von einer „hässlichen, zynischen und teuren Operation“.
Von Almut Siefert
Auseinandersetzungen um Atomenergie und um russisches Gas bestimmen das erste reguläre Treffen der Energieminister unter ungarischem Vorsitz. Die scheidende Energiekommissarin richtet einen emotionalen Appell an die Mitgliedstaaten.
Von Manuel Berkel
Frankreichs Premier Michel Barnier bricht mit der Angebotspolitik von Macron. Er setzt auf Steuererhöhungen, um das hohe Defizit zu drücken. Die Unternehmen und die Wohlhabenden sollen höhere Steuern zahlen.
Von Claire Stam
Die Kommission will die Regeln für die öffentliche Beschaffung reformieren, um grüne Leitmärkte entstehen zu lassen und innovative europäische Industrien zu schützen. Gleichzeitig sollen die neuen Regeln WTO-kompatibel und nicht allzu bürokratisch sein – eine schwierige Aufgabe.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Staaten haben am Montag ihre Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz festgelegt. Zuletzt gab es noch Streit über die Rolle von Atomenergie. Die Einigung ist ein Minimalkompromiss. Klar ist: Die EU fährt geschwächt nach Baku, besonders beim Thema Finanzen.
Von Lukas Knigge
Viele Sektoren stehen vor einer Elektrifizierung, gleichzeitig müssen Netze für Wasserstoff, CO₂ und Fernwärme auf- und ausgebaut werden. Europäische Experten skizzieren nun Schritte zu einer gemeinsamen Netzplanung, um Synergien zu heben.
Von Manuel Berkel
