Ursula von der Leyen hat die Struktur ihrer neuen Kommission und die Portfolios der Kommissare vorgestellt. Die Mission Letters geben Auskunft, was sie von den künftigen Kommissaren erwartet. Als nächstes stehen die Anhörungen in den Ausschüssen des Parlaments an.
Von Redaktion Table
Das Europäische Gericht urteilt heute im Falle einer Geldbuße, die die Kommission im Jahr 2019 gegen Google AdSense verhängt hat. Dass auch dieses Verfahren so lange gedauert hat, untermauert die Bedeutung des Digital Markets Act (DMA).
Von Corinna Visser
Ursula von der Leyen will an diesem Dienstag ihr neues Team vorstellen. Kurz davor kommt es zum Knall mit Thierry Breton.
Von Till Hoppe
15 Milliarden Euro Strafzahlungen könnten auf europäische Autobauer zukommen. 2025 greifen strengere CO₂-Flottengrenzwerte der EU, die alle Hersteller verfehlen werden, bis auf BMW und Stellantis. Die Branche will die Kommission dazu bringen, das Gesetz abzuändern.
Von Markus Grabitz
Ungarns Ministerpräsident will strategische Branchen in die Hände ungarischer Unternehmen legen und überzieht europäische Konkurrenten mit Sondersteuern und administrativen Schikanen. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung drängen nun die EU-Kommission, dagegen vorzugehen.
Von Till Hoppe
Am Dienstag findet die Anhörung in einem der wichtigsten Prozesse im Bereich Soziales der vergangenen Jahre vor dem EuGH statt: Dänemark klagt auf Annullierung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wie Experten die Erfolgschancen des Landes sehen.
Von Alina Leimbach
Mario Draghis Forderungen stellen die Kommission vor große Aufgaben – insbesondere bei der internen Koordinierung der verschiedenen Zuständigkeiten. Einige Vorschläge lassen sich dennoch schnell ins Rollen bringen. Und manches ist schon in der Pipeline.
Von Marc Winkelmann
Die Union verlässt den Asylgipfel nach nur zwei Stunden. Vorschläge der Ampel, die so vor einigen Jahren von Unionspolitikern formuliert worden waren, reichten ihr nicht mehr. Und: Was sagt Brüssel zu all dem eigentlich?
Von Stefan Braun
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kann sich zum Ende ihrer Amtszeit über zwei Urteile des EuGH freuen. Die obersten Richter bestätigten die Ergebnisse zweier wichtiger Wettbewerbsverfahren, die die Kommission gegen Apple und Google geführt hatte.
Von Till Hoppe
Die Reaktionen auf den Bericht des früheren EZB-Chefs fallen weitgehend positiv aus, doch die Vorschläge für EU-Schulden bieten Zündstoff. Offen bleibt, wer die Reformen vorantreiben soll.
Von Till Hoppe
