Der ehemalige italienische Ministerpräsident schlägt eine neue europäische Industriepolitik vor. Durch Innovationen in Spitzentechnologien soll die EU das Produktivitätswachstum fördern. Veränderungen fordert Draghi auch in der Bildungs-, Wettbewerbs- und Handelspolitik.
Von Marc Winkelmann
Nach einem guten halben Jahr an der Macht hat Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk noch nicht viele Erfolge vorzuweisen. Präsident Duda, der der PiS immer noch treu ergeben ist, blockiert. Tusk macht Schulden, um Wahlversprechen umzusetzen.
Von
Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
Von Marc Winkelmann
Der ehemalige Brexit-Unterhändler Michel Barnier ist neuer Premierminister Frankreichs. Er muss nun eine Regierung bilden, die in der Lage ist, ein Misstrauensvotum zu überstehen, was den Rassemblement National in die Rolle des Königsmachers bringt.
Von Claire Stam
Bevor die Kommissare ernannt werden, müssen sie sich einer Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments stellen und Auskunft geben zu möglichen Interessenskonflikten. Doch dies braucht Zeit.
Von Markus Grabitz
Die Berichterstattungspflichten für Importeure emissionsintensiver Produkte sorgen noch immer für Unmut in vielen Unternehmen. Sie beklagen, den CBAM-Regeln schlicht nicht Folge leisten zu können und erwarten Nachschärfungen aus Brüssel.
Von Lukas Knigge
Der Europäische Gerichtshof kippt die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager, die Übernahme von Grail durch Illumina zu untersagen. Damit stellt sich die Frage neu, wie die Wettbewerbshüter einschreiten können, wenn große Unternehmen kleine Rivalen schlucken.
Von Till Hoppe
Seit einem halben Jahr müssen große Plattformen als Gatekeeper die Regeln des Digital Market Acts (DMA) befolgen. Seither hat sich einiges getan, doch die Kommission kommt mit der Durchsetzung nicht hinterher, sagen Experten.
Von Corinna Visser
Die Bundesregierung will verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten durch neue Klimaregeln bei der Ansiedlung von Batteriefabriken benachteiligt werden. Die Stellungnahme an die EU-Kommission liegt Table.Briefings exklusiv vor. Darin argumentiert Berlin auch mit dem Wettbewerb mit den USA und China.
Von Manuel Berkel
In einem neuen Bericht warnt der Rechnungshof der EU vor großen Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt eine Verlängerung der Frist ins Spiel.
Von Marc Winkelmann
