Frankreich und Deutschland sind bei den Zöllen auf Elektroautos aus chinesischer Produktion entzweit. Deutsche Hersteller haben mehrere Gründe, sich gegen die Zölle zu stellen – einer davon hat mit den EU-Klimazielen zu tun.
Von Markus Grabitz
Parlament und Kommission verhandeln über ein neues Rahmenabkommen für ihre Zusammenarbeit: Die Abgeordneten drängen auf mehr Mitsprache bei Krisenmaßnahmen und eine Selbstverpflichtung der Behörde von Ursula von der Leyen, auch bestehende Gesetze stärker infrage zustellen.
Von Till Hoppe
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommt ins Europaparlament, um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft darzulegen. Am Tag davor erklärt er vor der Presse, warum er in Brüssel auf Opposition geschaltet hat.
Von Markus Grabitz
Als Wettbewerbskommissarin wird Teresa Ribera die europäische Wirtschaftspolitik wesentlich mitprägen. In der Energiebranche macht die langjährige Ministerin aber manch einer für fehlende Investitionssicherheit verantwortlich. Auch im EU-Parlament regt sich vorsichtige Kritik.
Von Manuel Berkel
Die Niederlage bei der Abstimmung über Zölle gegen E-Autos aus China zeigt, wie es um die Autorität des Bundeskanzlers im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs bestellt ist. Schon zuvor hatte Olaf Scholz Partner verprellt.
Von Till Hoppe
Drei Monate nach dem Start der Verhandlungen häufen sich die Probleme. Es gibt Streit über den Rechtsstaat, Ärger mit Polen und Unmut über Präsident Selenskyj. Brüssel stellt sich auf eine längere Hängepartie ein.
Von Eric Bonse
Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.
Von Claire Stam
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion sowie der Partei, will die Partei reformieren. Mit seinen Personalentscheidungen stößt er auf Widerstand. Auch in der Verwaltung der Fraktion plant er Umbesetzungen.
Von Markus Grabitz
Die Kommission will bei Ausschreibungen für grünen Wasserstoff künftig eine Höchstquote für chinesische Elektrolyseure. Gleichzeitig startet die Konsultation der Regeln für Wasserstoff aus Erdgas. Industrie und Atomwirtschaft hoffen auf eine neue Überprüfungsklausel.
Von Manuel Berkel
Die FPÖ liegt in allen Umfragen vorne und will mit Herbert Kickl den Kanzler stellen. Gut möglich ist aber, dass es stattdessen eine Koalition von drei Parteien ohne Beteiligung der Rechtspopulisten gibt – mit der Schwesternpartei der deutschen FDP.
Von Okan Bellikli
