Die Industrieminister stimmen der Analyse von Mario Draghi zu. „Die Zeit zu agieren ist jetzt“, heißt es nach dem Wettbewerbsfähigkeitsrat. Doch als es um konkrete Schritte geht, gelingt den Ministern nicht mehr als ein Minimalkonsens.
Von Marc Winkelmann
Der designierte Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie hat seinen Einfluss in Brüssel und Paris in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Nun sind seine Vermittlungskünste in der europäischen Industriepolitik gefragt.
Von Marc Winkelmann
Für 2025 könnten die Hersteller 15 Milliarden Euro Strafen an die EU zahlen müssen, weil sie die Klimaziele für Neufahrzeuge verfehlen. Die Branche und immer mehr Politiker fordern daher, die EU-Gesetzgebung nicht erst 2026, sondern 2025 zu überprüfen.
Von Markus Grabitz
Bis zu neun EU-Kommissare sind im nächsten Mandat für die Regulierung der Automotive-Industrie zuständig. Welche Kommissarin oder welcher Kommissar Ansprechpartner für welches Dossier ist, ist dabei nicht immer ganz eindeutig.
Von Lukas Knigge
Die Vision für die künftige Landwirtschaftspolitik soll Agrarkommissar Christophe Hansen in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats erarbeiten. Es geht um die Zukunft der Direktzahlungen und um den Schutz der Bauern gegen unfaire Handelspraktiken. Hansen untersteht dabei direkt der Kommissionspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Die deutschen Grenzkontrollen stoßen auf scharfe Kritik. Die EU-Kommission müsse einschreiten, fordert das Europaparlament. Der designierte Migrationskommissar Brunner gerät schon vor Amtsantritt unter Druck.
Von Eric Bonse
Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier bewegt sich deutlich nach rechts. Kaum ist sie im Amt, spricht die Opposition davon, die Regierung zu stürzen – es ist eine Drohung, die Barnier und seine Minister ernst nehmen sollten.
Von Claire Stam
Die Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen verantwortet in der neuen Kommission die Themen Digitalisierung und digitale Infrastruktur. Doch auch andere Kommissionsmitglieder sind mit Digital- und Innovationsthemen betraut. Das bietet viel Konfliktpotenzial.
Von Corinna Visser
Gleich fünf Personen sind in Ursula von der Leyens neuem Team mit klimapolitischen Aufgaben betraut – einige von ihnen sind politische Schwergewichte. Sie alle eint die klare Vorgabe, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzudenken.
Von Lukas Knigge
Die Kommissionspräsidentin baut in ihrer zweiten Amtszeit die Behörde kräftig um. Die Vertreter einer ausgabefreundlichen und dirigistischen Politik werden aber weniger stark als in Berlin und Den Haag befürchtet.
Von Till Hoppe
