Der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen hat sich die klare Zustimmung des EU-Parlaments gesichert. Bei seiner Anhörung erklärte er niedrigere Energiepreise zu seiner Priorität, ohne jedoch konkret zu werden.
Von Manuel Berkel
Mit einem souveränen Auftritt sicherte der designierte Handelskommissar sich die Unterstützung des Parlaments. In den kommenden Jahren will er die Interessen der europäischen Wirtschaft insbesondere durch den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten verteidigen.
Von Marc Winkelmann
Mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Nachhaltigkeit, dafür will sich Apostolos Tzitzikostas als Verkehrskommissar einsetzen. In der Anhörung vor Europaparlamentariern machte er deutlich, dass es beim Verbrenner-Aus bleiben soll: „Wir können hier nicht nachlassen.“ Er wurde von den Koordinatoren nominiert.
Von Markus Grabitz
Die EU reagiert zu langsam und zu improvisiert auf Notlagen. Das sagen die ehemalige französische Europaministerin Laurence Boone und der ehemalige moldauische Vize-Premier Nicu Popescu. Sie fordern einen European Defence Production Act, um Prozesse in Krisenzeiten nach US-Vorbild zu beschleunigen.
Von Marc Winkelmann
In der Kommission wird der Bundesregierung vorgehalten, die neuen Schuldenregeln aufweichen zu wollen. In seltener Eintracht argumentiert hingegen die Ampel-Koalition, die Sparvorgaben aus Brüssel seien unnötig strikt.
Von Till Hoppe
Kommende Woche starten die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare. Neben dem Prozedere erklären wir, für welche Kandidaten es eng werden könnte und wo die Streitpunkte liegen.
Von Lukas Knigge
Die EU ist für multiple Krisen nicht ausreichend vorbereitet, konstatiert der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö in seinem Bericht an Ursula von der Leyen. Er präsentiert Empfehlungen, wie die Defizite behoben werden könnten. Dabei dürfte nicht nur die Finanzierung zu reden geben.
Von Stephan Israel
Der Außenbeauftragte Borrell drängt Belgrad, die europäische Außenpolitik zu übernehmen – sonst gefährde Serbien seine künftige EU-Mitgliedschaft. In ihrem Erweiterungsbericht diagnostiziert die Kommission nur in einigen Ländern echte Fortschritte.
Von Till Hoppe
Nicht nur die Wahlen der EU-Beitrittskandidaten Moldawien und Georgien stehen im Ruch der Wahlmanipulation. Hinweise auf Stimmenkauf und kontrollierte Stimmabgabe gibt es auch bei EU-Mitglied Bulgarien.
Von Frank Stier
Die Aufwertung von SEDE zum Vollausschuss soll erst am 1. Januar kommen. Machtkämpfe und Differenzen zum Zuschnitt auch von drei weiteren Ausschüssen sorgen für Verzögerung.
Von Stephan Israel
