In ihren Leitlinien listet Ursula von der Leyen die Bausteine für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf, mit denen sie ihre nächste Amtszeit gestalten will. Ein Überblick vom Clean Industrial Deal über KMU-Politik bis zum Verbrenner-Aus.
Von Till Hoppe
EVP, S D und Renew sind sich weitgehend einig bei der Bildung einer informellen Koalition zur Unterstützung einer zweiten Von-der-Leyen-Kommission: Inhalte, Personal, Zuschnitt und Verteilung der Ausschussvorsitze sind weitgehend ausverhandelt. Dies gilt als Versicherung, dass Ursula von der Leyen heute im Parlament eine Mehrheit bekommt.
Von Till Hoppe
Im Interview mit Silke Wettach mahnt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly die EU-Kommission zu mehr Transparenz. Weil die Brüsseler Behörde sich zunehmend als geopolitische Akteurin sehe, werde es zur Herausforderung, bei den Rechenschaftspflichten mitzuhalten.
Von Silke Wettach
Viel Zuspruch aus den anderen proeuropäischen Fraktionen haben die Kandidaten von EVP, S D, Renew und Grünen bei den Wahlen zum Präsidium des Europaparlaments bekommen. Dies wird als Signal gewertet, dass Ursula von der Leyen am Donnerstag im Plenum die erforderlichen 361 Stimmen für die erneute Wahl zur Kommissionspräsidentin bekommt.
Von Markus Grabitz
Die EU muss umgehend und umfassend die CO₂-Flottenregulierung von Pkw reformieren. Das fordert eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch vom Karlsruher KIT. Andernfalls werde der Sektor im Jahr 2030 im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehen.
Von Markus Grabitz
Die rechtsextreme Vox-Partei von Santiago Abascal bricht mit der spanischen Volkspartei und verschärft ihre fremdenfeindliche Rhetorik. Der Grund: Die Aufnahme von 347 unbegleiteten minderjährigen Migranten. Vox lehnt die Aufnahme von Migranten strikt ab.
Von Isabel Cuesta Camacho
Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.
Von Stephan Israel
Vor den Europawahlen gab es viele Warnungen vor Angriffen auf die Integrität der Wahlen. Doch die große Beeinflussungskampagne ist ausgeblieben. Kein Grund nachzulassen, warnen Experten. Nationale Wahlen seien weitaus mehr gefährdet.
Von Corinna Visser
Nach den Wahlen zieht eine Reihe neuer Parteien erstmals ins Europaparlament ein. Darunter sind einige Parteien aus dem Rechtsaußen-Lager – aber längst nicht nur. Wer die Neuen sind und wofür sie stehen.
Von
361 Stimmen benötigt Ursula von der Leyen, um am Donnerstag vom Europaparlament gewählt zu werden. EVP, S D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Abweichler werden vor allem bei den Liberalen erwartet.
Von Markus Grabitz
