Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als künftigem EU-Ratspräsidenten kann es nur besser werden. Der Portugiese verspricht einen neuen Stil und bessere Zusammenarbeit im Europaviertel.
Von Stephan Israel
Der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahlen sorgt für Unruhe in Rumänien. Viele Menschen im Land sind irritiert über den unerwarteten Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen. Zudem gibt es Zweifel, ob die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Von Frank Stier
Der Digital Services Act verlangt eine Reihe von Berichtspflichten für sehr große Online-Plattformen. Die Risikobewertung gehört dazu. Erste Berichte liegen nun vor.
Von Corinna Visser
Am Sonntag tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an, fast sechs Monate nach der Europawahl. Wir geben einen Überblick, welche Pläne die neuen Kommissare in den ersten Wochen vorlegen sollen.
Von Till Hoppe
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
Von Marc Winkelmann
Der Prozess gegen Rassemblement-National-Mitglieder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder endet an diesem Mittwoch. Wegen eines drohenden Wählbarkeitsverbots steht die politische Zukunft von Marine Le Pen auf dem Spiel. Doch ihr Nachfolger stünde für diesen Fall schon bereit.
Von Claire Stam
Nachdem die litauischen Sozialdemokraten angekündigt haben, die Nationalisten und Populisten der Morgenröte von Nemunas zum Koalitionspartner zu machen, sind sie bemüht, ihren europäischen Partnern Verlässlichkeit zu signalisieren. Zumindest die Personalentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik lassen aufatmen.
Von Sarah Schaefer
In einem 72-seitigen Briefing für den neuen Energiekommissar Dan Jørgensen gibt die Generaldirektion Energie einen Ausblick auf die Politik der neuen Legislatur. Ein Schwerpunkt wird Energiesicherheit. Die Kommission erwägt sogar Zölle auf Gas und Kernbrennstoff aus Russland.
Von Manuel Berkel
In der Nacht auf Sonntag ging in Baku die COP29 zu Ende. Zwar beschlossen die 196 Staaten ein neues Ziel für die internationale Klimafinanzierung. Doch darum wurde hart gerungen, nicht ohne Scherben zurückzulassen – vor allem für Europa.
Von Lukas Knigge
