Seit Inkrafttreten des neuen Lobbyregistergesetzes auf Bundesebene ist die Anzahl der registrierten Interessenvertretungen von Unternehmen, Organisationen und NGOs zurückgegangen. Auf EU-Ebene ist der Trend umgekehrt.
Von Markus Grabitz
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist verschwunden, nachdem er aus dem Exil anlässlich der Amtseinführung von Salvador Illa als Regionalpräsident von Katalonien nach Spanien zurückgekehrt war. Die Wahl fand jedoch ohne ihn statt.
Von Isabel Cuesta Camacho
Giorgia Meloni will Italiens Wahlrecht deutlich ändern. Einige besonders umstrittene Elemente sind inzwischen vom Tisch. Doch der Erfolg der Reform ist nicht ausgemacht.
Von Almut Siefert
Verkehrsminister Volker Wissing fordert eine Klarstellung im Rechtstext zur EU-Typgenehmigung. So soll verhindert werden, dass 8,2 Millionen ältere Dieselfahrzeuge allein in Deutschland die „Außerbetriebsetzung“ droht. Wie eine solche Regelung aussehen könnte, lesen Sie hier.
Von Markus Grabitz
Der AI Act stellt eine europäische Harmonisierungsregelung für die Produktkonformität dar. Er folgt damit der Formel des New Legislative Framework. Das bedeutet, dass jetzt neben dem Gesetz noch Normen für KI nötig sind.
Von Corinna Visser
Fünf große Wirtschaftsverbände wehren sich gegen neue europäische Vorschriften zum CO₂-Fußabdruck von E-Auto-Batterien. Deutsche Unternehmen eröffnen damit einen Verteilungskampf um die Frage, wo in Europa grüne Industrien entstehen.
Von Manuel Berkel
Blauer Wasserstoff verspricht saubere Energie aus Erdgas. Für das Klima sollten die Anforderungen möglichst hoch sein, doch das schafft neue Abhängigkeiten. Eine Studie von Agora Industrie zeigt aber auch mögliche Lösungen.
Von Manuel Berkel
Ursula von der Leyen plädiert für einen neuen Ansatz in der Wettbewerbspolitik. Gegen eine Lockerung der Regeln für Großfusionen aber wehren sich kleine EU-Staaten. Doch die Kommissionspräsidentin hat einen wichtigen Hebel.
Von Till Hoppe
Die Rechtsradikalen haben im Europaparlament deutlich an Sitzen zugelegt. Sie wurden von den Proeuropäern erneut bei der Vergabe der Posten ausgegrenzt. Neu ist, dass es Protest gegen den Cordon sanitaire gibt.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen wurde von den Parteien der Mitte erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Doch die EVP wird kaum darauf verzichten, einzelne Gesetzesvorhaben auch mithilfe von Rechten durchzusetzen. Streit ist absehbar.
Von Markus Grabitz
