Die Aufwertung von SEDE zum Vollausschuss soll erst am 1. Januar kommen. Machtkämpfe und Differenzen zum Zuschnitt auch von drei weiteren Ausschüssen sorgen für Verzögerung.
Von Stephan Israel
Georgiens Oppositionspolitiker werfen der Regierungspartei Georgischer Traum Wahlmanipulation vor und erkennen die Wahl nicht an. Präsidentin Surabischwili ruft zu Protesten auf. Zugleich werden Forderungen an die EU laut.
Von Lisa-Martina Klein
Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, führt seit 2022 auch die Partei. Doch seit er die Aufgabe von Donald Tusk übernommen hat, fristet diese im Vergleich zur Fraktion ein Schattendasein. Nun soll sich einiges ändern.
Von Markus Grabitz
Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien droht eine gefährliche Pattsituation. Der Einfluss der EU auf das strategisch wichtige Land am Schwarzen Meer steht auf dem Spiel.
Von Stephan Israel
Am Sonntag wählen die Bulgaren und Bulgarinnen zum siebten Mal in dreieinhalb Jahren ihr Parlament. Ob sie bei dieser Wahl für einen Ausweg aus politischer Stagnation stimmen, ist ungewiss.
Von Frank Stier
Die Antworten der designierten Kommissare auf die schriftlichen Fragen der Ausschüsse liegen vor. Sie erklären darin, wo sie ihre Schwerpunkte setzen wollen. Ein Überblick über die zentralen Felder.
Von Manuel Berkel
In der „Von-der-Leyen-Koalition“ wächst das Misstrauen. Die proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament werfen EVP-Chef Manfred Weber vor, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen. Sogar EVP-Leute befürchten negative Konsequenzen für die Anhörungen der designierten Kommissare.
Von Markus Grabitz
Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat das Referendum zur Verankerung der EU-Integration in der Verfassung äußerst knapp gewonnen. Das Land bleibt gespalten, und Moskau dürfte sich durch das knappe Resultat in seiner hybriden Kriegsführung bestätigt sehen.
Von Stephan Israel
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kosten für den Ausbau des europäischen Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten neu aufteilen. Auch die Rolle der bisherigen Akteure für die Netzplanung sei zu überdenken.
Von Manuel Berkel
Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Mario Draghi sind sich einig: Die EU braucht europäische Telekom-Champions, um innovativer zu werden. Dafür wollen sie das Wettbewerbsrecht lockern. Experten bezweifeln den Zusammenhang aber.
Von Corinna Visser
