Die ÖVP droht dem grünen Koalitionspartner, das Renaturierungsgesetz nach der unabgestimmten Zustimmung wieder zu Fall zu bringen. Es deutet aber viel darauf hin, dass trotz des Getöses die Regierung weiter macht.
Von Lukas Bayer
Die „No-Russia-Klausel“ im Sanktionsregime gegen Moskau wird wegen Bedenken der Bundesregierung vorerst nicht auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet. Das 14. Sanktionspaket enthält erstmals Sanktionen gegen Russlands Geschäft mit Flüssigerdgas.
Von Stephan Israel
Wenn der AI Act in Kraft tritt, bleiben nur wenige Monate für die Umsetzung. Die Unternehmen brauchen schnell Guidelines von den Behörden, sagt nicht nur der KI-Bundesverband. Darum müsse auch rasch eine Aufsicht gefunden werden.
Von Corinna Visser
Auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln bereitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Polen und fünf weitere Mitgliedstaaten vor. Sie müssen in den kommenden Jahren ihr strukturelles Defizit senken. Schon im Herbst dürften die neuen Regeln auf die Probe gestellt werden.
Von Marc Winkelmann
Um die Arbeit an der Kapitalmarktunion voranzutreiben, diskutieren Deutschland und Frankreich ein optionales 28. EU-Regime für die Insolvenzbestimmungen von Unternehmen, die sich per Anleihen am Markt finanzieren. Experten sind skeptisch, ob sich die Idee in der Praxis durchsetzen wird.
Von Marc Winkelmann
Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen kann Europa seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten und eine nachhaltige Zukunft in der Energiewirtschaft gestalten. Dieser Artikel betrachtet die unterschiedlichen Facetten des Großprojekts der europäischen Energiewende. Hier erfahren Sie mehr über die Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Schaffung grüner Arbeitsplätze.
Von Redaktion Table
Die Vergabe der Top-Posten sollte eigentlich eine zügige Angelegenheit werden. Doch die EVP-Vertreter stellen nach ihrem deutlichen Wahlsieg selbstbewusst neue Forderungen auf – und sorgten so dafür, dass die Entscheidungen verschoben wurden.
Von Till Hoppe
Weil Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute ihre Meinung geändert hat, wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur am gestrigen Montag endgültig im Rat beschlossen. Gewessler zieht mit ihrem Votum den Zorn des Koalitionspartners auf sich. Entscheidungen sind auch gefallen zu Bodenüberwachungsgesetz und Abfallrahmenrichtlinie.
Von Claire Stam
Vor der Wahl stellten die Grünen klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EVP. Nach der Wahlschlappe betteln sie nun regelrecht darum, in die informellen Koalitionsgespräche einbezogen zu werden. Dahinter steckt ein Plan.
Von Lukas Knigge
Nach den Regionalwahlen und den föderalen Parlamentswahlen in Belgien hat der belgische König den flämischen Nationalisten Bart De Wever (N-VA) mit den Sondierungen für eine Regierungsbildung beauftragt. Beide drücken aufs Tempo.
Von Eric Bonse
