Mit einem symbolischen Spatenstich begannen am Dienstag die Bauarbeiten an Europas größter Chipfabrik in Dresden. Am selben Tag genehmigte die Kommission die Subventionen der Bundesregierung in Höhe von fünf Milliarden Euro für das Projekt.
Von Hauke Reimer
Nach Rückmeldungen von chinesischen Autoherstellern und der Korrektur eines Rechenfehlers passt die Kommission die Ausgleichszölle für chinesische Elektroautos leicht an. Tesla profitiert am meisten davon.
Von Marc Winkelmann
Ursula von der Leyen hat bezahlbares Wohnen als Schwerpunktthema auserkoren – und will dafür auch das Beihilferecht anpassen. Mieterverbände hoffen auf breitere Förderung, aber Immobilienverbände warnen vor Verzerrungen.
Von Alina Leimbach
Ende des Jahres wird die Anti-Entwaldungsverordnung der EU wirksam. Sie soll den Import und Export von Produkten verhindern, die mit illegaler Entwaldung einhergehen. Kritiker fürchten unverhältnismäßig hohe Hürden für Produzenten und Händler. Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sehen viele Mythen im Umlauf.
Von Lukas Knigge
Die deutsche Regierung streitet über die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner verteidigt diese auch mit Verweis auf die EU-Schuldenregeln. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Deutschland müsste für 2025 nur eine überschaubare Haushaltskonsolidierung vornehmen, um den EU-Regeln zu entsprechen.
Von Marc Winkelmann
Immer weniger Analysten glauben an eine positive Entwicklung für die deutsche und europäische Wirtschaft im kommenden Halbjahr. Das geht aus dem neuen Bericht des Mannheimer ZEW-Instituts hervor. Einer der Gründe ist die Unsicherheit über globale Entwicklungen.
Von Hauke Reimer
In einigen Hauptstädten wurde lange diskutiert, wer das Land in dieser Legislatur in der EU-Kommission vertreten soll. Andere Namen standen bereits früh fest. Eine Übersicht, die wir für Sie laufend aktualisieren.
Von Lukas Knigge
Der Bund hat sich zur Hälfte am LNG-Terminal Brunsbüttel beteiligt und sich 40 Millionen Euro Beihilfen genehmigen lassen. Ein Konkurrent klagt deshalb nun gegen die EU-Kommission. Die Klage ist gespickt mit Vorwürfen an die Bundesregierung.
Von Manuel Berkel
Die Situation für ausländische Lebensmittel-Handelskonzerne in Ungarn spitzt sich weiter zu. Die Regierung will nicht nur eine kontroverse Sondersteuer über 2024 hinaus erheben, sondern auch ausländische Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe belegen. Während die österreichische Supermarktkette Spar die offene Konfrontation sucht, halten sich deutsche Händler bedeckt.
Von Merle Heusmann
Seit Inkrafttreten des neuen Lobbyregistergesetzes auf Bundesebene ist die Anzahl der registrierten Interessenvertretungen von Unternehmen, Organisationen und NGOs zurückgegangen. Auf EU-Ebene ist der Trend umgekehrt.
Von Markus Grabitz
