In Spanien tobt ein erbitterter Streit zwischen Unternehmen der Plattformökonomie und den Behörden. Es geht um die Frage, ob die Kuriere Angestellte sind. Der Streit zeigt, wie schwer es ist, der Branche beizukommen.
Von Alina Leimbach
Bei der militärischen Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine klafft eine Lücke zwischen den Ankündigungen und den effektiven Lieferungen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell drängte die Aussenminister beim informellen Treffen in Brüssel, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Von Stephan Israel
Auch auf anderen Plattformen finden sich illegale Inhalte. Dennoch nimmt Telegram eine Sonderrolle ein. Daher gehen Experten nicht davon aus, dass die Chefs der anderen Plattformen auch mit einer Strafverfolgung rechnen müssen.
Von Corinna Visser
Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz die EU kalt erwischt. Doch was er fordert, ist größtenteils schwerlich umsetzbar. Zugleich biete das EU-Recht bereits einige Möglichkeiten, heißt es in Brüssel.
Von Eric Bonse
Bis vor Kurzem feierte sich das Linksbündnis NFP als Wahlsieger der Parlamentswahlen in Frankreich. Doch mittlerweile sind die linken Kräfte so zerstritten, dass eine Spaltung droht. Damit würde das Kalkül von Präsident Macron aufgehen.
Von Claire Stam
Mit der Zunahme von klimabedingten Extremereignissen droht Inflation durch Angebotsschocks zur Normalität zu werden. Experten empfehlen, die Rollenverteilung zwischen EZB und Regierungen zu überdenken. Sie sind sich aber uneinig, wie weit die EZB bei der Bekämpfung des Klimawandels gehen soll.
Von Marc Winkelmann
Am Wochenende hat die französische Polizei Pawel Durow verhaftet. Präsident Macron sagt, das sei nicht politisch motiviert. Politisch relevant ist die Verhaftung des Telegram-Gründers dennoch.
Von Corinna Visser
Die Präsidentin will in der neuen Amtszeit gleichermaßen weibliche und männliche Kommissare, doch die Regierungen nominieren bislang kaum Frauen. Wie von der Leyen dennoch für Gleichberechtigung sorgen will.
Von Till Hoppe
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaltet sich in die Regierungsbildung ein. Dazu empfängt er die Partei- und Fraktionschefs zu „einer Reihe von Gesprächen“ im Élysée-Palast. Die Zeit drängt, da im September die Aufstellung des Etats 2025 beginnen soll.
Von Claire Stam
Bis 2027 will die Europäische Union unabhängig von russischem Gas werden. Ein renommierter Thinktank ist überzeugt, dass die Mitgliedstaaten nicht so lange warten müssen. Doch es gibt noch Unwägbarkeiten – und Ungarn blockiert Fortschritte.
Von Manuel Berkel
