Der Europäische Rechnungshof (ECA) fordert die Kommission auf, die Transparenz der NGO-Finanzierung zu verbessern. In seinem Bericht listet er zahlreiche Kritikpunkte auf. Bemängelt wird unter anderem, dass NGOs mit Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse angehalten wurden, EU-Institutionen zu lobbyieren.
Von Markus Grabitz
Zwingt die verheerende Reaktion der Märkte den US-Präsidenten zum Einlenken? Kommission und Mitgliedstaaten lassen sich Zeit mit Gegenmaßnahmen und locken Trump mit einem Zollabkommen. Die Strategie übertüncht zugleich die internen Differenzen.
Von Marc Winkelmann
Wenn die EU-Handelsminister in Luxemburg über die US-Zölle beraten, werden sie sich voraussichtlich noch nicht auf Gegenmaßnahmen verständigen. Noch hoffen die Europäer, durch Verhandlungen die Zölle zumindest teilweise rückgängig machen zu können. Konkret wird es bei der Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle.
Von Marc Winkelmann
Die Zollpläne von US-Präsident Trump lösen ein Erdbeben rund um den Globus aus. Der US-Schlag gegen die Handelsströme ist so mächtig, dass die EU noch Zeit braucht, um ihre Antwort zu finden.
Von Till Hoppe
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Marco Rubio bestritt bei seinem ersten Nato-Außenministertreffen, dass die USA den Ausstieg aus dem Bündnis planten. Am Rande des Nordatlantikrates bekräftigte er die Forderung, die Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
Von Stephan Israel
In einer dramatischen Eskalation des Handelskonfliktes erhebt der US-Präsident Zölle auf alle Handelspartner der USA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, dass die EU Gegenmaßnahmen anwenden und kein Dumping durch Handelsumleitung akzeptieren werde.
Von Marc Winkelmann
Wenn die Nato-Außenminister heute in Brüssel zusammenkommen, werden Europäer und Kanadier jedes Wort des neuen US-Kollegen Marco Rubio genau analysieren. Und zwar auf die Fragen hin, ob die Trump-Administration noch zum Bündnis steht und wie die USA künftig mit Russland umgehen.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will die Regionen dazu bringen, mehr Strukturfördermittel für Rüstungsfirmen oder sozialen Wohnungsbau auszugeben. An Geld mangelt es nicht, doch Experten erwarten keine große Wirkung.
Von Till Hoppe
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition nehmen zu. S D und Renew kritisieren, dass die EVP immer wieder gemeinsame Sache mit der rechtskonservativen EKR macht, die sie nicht zu den proeuropäischen Kräften zählen.
Von Markus Grabitz
