Der Kanzler sieht bei seinem ersten EU-Gipfel eine große Bereitschaft, das Handelsabkommen „jetzt auf den Weg zu bringen“. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert beim Gipfel auch eine Idee für eine neue Alternative zur WTO.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission soll bis Herbst in einer Roadmap aufzeigen, wie die europäischen Verbündeten die neuen Nato-Ausgabenziele finanzieren können. Die Staats- und Regierungschefs gaben am EU-Gipfel zudem grünes Licht für den Rollover der Sanktionen gegen Russland.
Von Stephan Israel
Präsident Macron will beim Gipfel Druck auf die EU-Kommission aufbauen: Sie soll nicht wie geplant nächste Woche ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 vorschlagen.
Von Lukas Knigge
Rumäniens neuer Ministerpräsident Bolojan will den Staatshaushalt sanieren. Dafür will er 20 Prozent der Stellen in der Verwaltung streichen und hat weitere Maßnahmen angekündigt. Doch der Sparkurs ist ein politischer Drahtseilakt.
Von Frank Stier
EVP, Sozialisten und Liberale haben im November eine Kooperation verabredet. In der informellen Koalition kriselt es aber. Die Parteienfamilien können sich nicht auf viele gemeinsame Vorhaben einigen.
Von Markus Grabitz
Donald Trump sorgt schon im Anflug zum Nato-Gipfel für Aufregung. Der US-Präsident relativierte an Bord der Air Force One den Beistandsartikel des Bündnisses. Und veröffentlichte eine private Textnachricht von Mark Rutte, die den Nato-Generalsekretär schlecht aussehen lässt.
Von Stephan Israel
Liberale und Sozialisten wollen bis Mittwoch klären, ob sie an der informellen Zusammenarbeit mit der EVP zur Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festhalten. Auslöser der Krise war die Ankündigung der Kommission, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen.
Von Markus Grabitz
Am Dienstagabend wird in Den Haag der Nato-Gipfel eröffnet. Generalsekretär Mark Rutte hat es geschafft, die Verbündeten auf das Fünf-Prozent-Ausgabenziel einzuschwören. Differenzen mit Spanien werden in die Zukunft geschoben.
Von Stephan Israel
Donald Trump hat die Europäer mit dem Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen überrascht. Die neue Eskalation im Nahen Osten dürfte heute beim Außenrat die Diskussion über Gaza und die Beziehungen zu Israel überschatten.
Von Stephan Israel
Die Kommission will den EU-Staaten vorübergehend einen Industriestrompreis ermöglichen. Von den Unternehmen werden jedoch Gegenleistungen erwartet und die Rabatte gelten nur für bestimmte Branchen.
Von Manuel Berkel
