Die EU hat das 17. Sanktionspaket bereinigt und droht mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Wladimir Putin nicht zum Waffenstillstand bereit sein. Man werde den Ton „verschärfen“, sagte Frankreichs Außenminister Barrot. Doch am Tag der Entscheidung ist unklar, was die Drohkulisse wert ist.
Von Stephan Israel
Die New York Times gewinnt den Rechtsstreit mit der EU-Kommission um die SMS aus der Coronakrise. Grundsätzlich sollten alle Dokumente der EU-Institutionen zugänglich sein, so die Richter. Ausnahmen müssen gut begründet sein – die Kommission will nun nachbessern.
Von Eric Bonse
Rund ein Jahr nach den Bauernprotesten legt Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen mit einem zweiten Vereinfachungspaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach. Dabei hält er auch an Plänen fest, die unter Kommissionsbeamten auf Kritik stießen.
Von Julia Dahm
Die Europäer drohen Wladimir Putin mit neuen Sanktionen, sollte der russische Präsident einer 30-tägigen Waffenruhe nicht zustimmen. Erneut fällt Donald Trump den Europäern in den Rücken und erwägt nun selbst, zu Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj nach Istanbul zu reisen.
Von Stephan Israel
Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren. Aber wohl nicht so weitreichend, wie von den bisherigen Nutznießern befürchtet. Der zuständige EU-Kommissar Serafin bemüht sich, die Kritiker zu beruhigen.
Von Till Hoppe
Die Kommissionspräsidentin prägt in ihrer zweiten Amtszeit das öffentliche Bild der Behörde noch stärker als zuvor. Auch intern geht ohne von der Leyen und ihr Team kaum etwas.
Von Till Hoppe
Es war das ganz große, wenn nicht sogar das wichtigste Wahlversprechen der Union: Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen. Zur Not im Alleingang, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten europäischer Partner. Das sorgt bei Deutschlands Nachbarn allerdings für Verstimmung.
Von Yvonne Nasshoven
Europa werde die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, sagte Johann Wadephul bei seinem ersten informellen Außenrat in Warschau. Der neue Bundesaußenminister wird heute mit anderen Außenministern in Lwiw einen Kontrapunkt zur Siegesparade in Moskau setzen und den Start des „Putin-Tribunals“ besiegeln.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will Europa unabhängig von Energieimporten aus Russland machen. Dafür verspricht sie, dass Gasimporteure bis 2027 auch aus langfristigen Lieferverträgen aussteigen können, ohne Schadenersatz fürchten zu müssen.
Von Manuel Berkel
Im Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieimporten verspricht die Kommission mehr Transparenz zu laufenden Verträgen. Importeure sollen bis 2027 auch aus langfristigen Lieferverträgen aussteigen können, ohne Schadenersatz fürchten zu müssen.
Von Manuel Berkel
