Bundestagswahlen 2025 – Was die Parteien für die Wirtschaft planen

Die Wirtschaft wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Der CEO.Table fasst die wichtigsten Kernaussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und analysiert sie in vier Hauptkategorien: Steuern, Bürokratie, Fachkräfte und Innovation.

CDU/CSU: gemeinsam für weniger Steuern

• Steuer: Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf maximal 25 Prozent begrenzt werden. Ziel ist zudem eine schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen, anstatt wie bisher ab 67.000 Euro. Zudem soll es steuerliche Anreize für Wagniskapital geben.

• Bürokratie: Der Abbau von Bürokratie im Steuerrecht, einschließlich der Bündelung von Zuständigkeiten, gehört zum Plan der Parteien. Zudem soll das Besteuerungsverfahren digitalisiert und die Finanzverwaltung mit moderner KI-Technologie ausgestattet werden. Das Lieferkettengesetz soll fallen. Mit der Einführung einer Gründerzone sollen Start-ups zu Beginn von bürokratischen Vorschriften befreit werden.

• Fachkräfte: Die Union will die Verfahren zur Berufsanerkennung zu vereinfachen, um es ausländischen Fachkräften leichter zu machen, ihre Qualifikationen in Deutschland anerkennen zu lassen. Sie will Möglichkeiten schaffen, die deutsche Sprache parallel zur Arbeit zu lernen.

• Innovation: Die Schwesterparteien bekennen sich generell zu einer neuen Hightech-Agenda und planen ein Programm, das Forschung, Innovation, Technologie und Transfer fördern soll. 3,5 Prozent des BIP sollen jährlich in Forschung und Entwicklung fließen. Eine Technologieführerschaft beim autonomen Fahren wird angestrebt und Initiative „KI im Mittelstand"soll kleine und mittlere Unternehmen fördern.

SPD: Spitzeneinkommen stärker besteuern

• Steuer: Personenunternehmen, die ihre Gewinne reinvestieren, sollen entlastet werden. Durch Inkubatoren, Gründerzentren und Innovationscluster sollen Forschungsideen zur Marktreife gefördert werden. 95 Prozent der Steuerzahler sollen durch eine Reform des Einkommensteuertarifs entlastet, während Spitzeneinkommen und -vermögen stärker besteuert werden sollen. Zudem will die SPD eine Investitionsprämie von 10 Prozent für Unternehmensinvestitionen umsetzen.

• Bürokratie: Der sogenannte „Deutschlandpakt“ soll Verwaltungsprozesse digitalisieren und vereinfachen. Eine Konferenz mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung soll weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen erarbeiten.

• Innovation: Mit einem „Deutschlandfonds“ in Höhe von 100 Milliarden Euro sollen Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, Künstliche Intelligenz und Quantencomputing gefördert werden. Zudem will die SPD die steuerliche Forschungsförderung ausbauen.

• Fachkräfte: Die SPD will jährlich mehrere Hunderttausend Fachkräfte durch Zuwanderung gewinnen. Zusätzliche Maßnahmen umfassen die Digitalisierung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen.

Grüne: mehr Geld für Forschung und Entwicklung

• Steuer: Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen sollen aus einem „Deutschlandfonds“ finanziert werden. Eine Investitionsprämie von 10 Prozent soll für Unternehmensinvestitionen eingeführt werden, die direkt mit der Steuerschuld verrechnet wird. Zudem wollen die Grünen eine Milliardärssteuer einführen.

• Bürokratie: Die Digitalisierung der Verwaltung soll durch eine „Deutschland-App“ vorangetrieben werden, die zentrale Dienstleistungen bündelt. Außerdem sollen Notarpflichten reduziert und die Schwellenwerte für KMU-Ausnahmeregelungen angehoben werden.

• Arbeit: Eine digitale Agentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren, Arbeitsvisa online verfügbar machen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch eine zentrale Stelle beschleunigen. Zudem sprechen sie sich für die Reform des Ehegattensplittings für neue Ehen. und eine stärkere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten aus. Bei der öffentlichen Vergabe sollen Start-ups besser berücksichtigt werden.

• Innovation: Staat und Unternehmen sollen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Mit der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) sollen regionale Innovationsökosysteme gefördert werden. Zudem soll die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Mikrochips ausgebaut werden.

FDP: Bürokratisierung umfassend abbauen

• Steuer: Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro brutto greifen, anstatt wie derzeit ab etwa 68.000 Euro. Zudem setzt die FDP sich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Der steuerliche Grundfreibetrag soll erhöht und die Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent abgesenkt werden. Die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll erhöht werden, die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß sinken.

• Bürokratie: Die Liberalen fordern ein „sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie", in dem keine Regulierungen beschlossen werden dürfen, die zu neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen führen. Auch schlägt die FDP ein „bürokratiefreies Jahr" für Betriebe vor und wollen ein jährliches Bürokratieabbaugesetz einführen. Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte sollen sich halbieren.

• Fachkräfte: Über einen Billig-Tarif bei der Arbeitslosenversicherung sollen sich Versicherte für geringere Beitragszahlungen und einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld entscheiden können. Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag soll netto ausgezahlt werden. Mit digitalen Anwendungen, Automatisierung und Robotik soll das Pflegepersonal entlastet werden.

• Innovation: Die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital sollen verbessert werden. Die Partei betont die Notwendigkeit, in der Digitalisierung aufzuholen und will den Mittelstand und Start-ups stärken, indem sie die Standortbedingungen in ländlichen Regionen verbessert. Technologietransfers zwischen Militär und Wissenschaft soll sichergestellt sein.

AfD: Atomkraft voran

• Steuer: Die AfD will eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro. Die Unternehmenssteuer soll auf ein international konkurrenzfähiges Niveau sinken. Die Grundsteuer soll fallen. Stattdessen sollen die Kommunen ihre Vorhaben über Zuschläge auf Einkommen- und Körperschaftssteuer finanzieren.

• Bürokratie: Lieferkettensorgfaltsgesetz, Verpackungsgesetz und die Datenschutzgrundverordnung sollen abgeschafft oder vereinfacht werden. Ziel ist, Berichts- und Dokumentationspflichten insbesondere für den Mittelstand und Landwirte drastisch zu reduzieren.

• Fachkräfte: Ein Konzept der „Aktivierenden Grundsicherung” soll arbeitsfähige Bürgergeldbezieher in den Arbeitsmarkt zurückführen und ausgewanderte Fachkräfte zurückholen.

• Innovation: Deutschland soll sich als Innovationsführer etablieren, primär in Bereichen wie Dual-Fluid-Nukleartechnik, Nano-Technologie und Künstlicher Intelligenz. Die Partei propagiert die Technologieoffenheit.

Die Linke: Vermögenssteuer kräftig anheben

• Steuer: Eine Vermögenssteuer, mit einem Freibetrag von einer Million Euro pro Person und progressiven Steuersätzen bis zu 12 Prozent ab einer Milliarde Euro, sollen jährliche Mehreinnahmen von 108 Milliarden Euro generieren. Zusätzlich soll eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf Krisenprofite erhoben werden, um Unternehmen wie RWE oder Shell zu regulieren.

• Bürokratie: Bürokratie soll in branchenübergreifenden Prozessen abgebaut werden, unter anderem in Bundesprogrammen von Kommunen und im Gesundheitsbereich.

• Fachkräfte: Eine Ausbildungsumlage soll für Unternehmen verpflichtet werden. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und 100.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden.

• Innovation: Eine Investitionsoffensive von 20 Milliarden Euro jährlich soll erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien stärken.

Kristián Kudela und Anouk Schlung