Spahn und die SPD + Merz und die Grundsicherung + Klöckner und die Linke

Auch zwei Tage nach dem großen Knall hat sich die Lage für die Koalition nicht verbessert. Zumal auch der Bundespräsident zum Kritiker aufgestiegen ist. Im ZDF-Sommerinterview fasste Frank-Walter Steinmeier ein knappes Urteil: Schwarz-Rot habe sich selbst beschädigt. Wer seine Zurückhaltung kennt, weiß das als unzweideutige Botschaft ans Regierungsbündnis zu lesen. Steinmeier mahnt eine baldige Lösung an; die Parteien der demokratischen Mitte müssten jetzt ihrer Verantwortung gemäß handeln. „Würde das nicht der Fall sein, müssten wir allerdings Sorge haben.“ 

Und was sagt der Kanzler? „Das war nicht schön.“ Aber er sagt auch: „Das ist keine Krise der Regierung, keine Krise der Demokratie.“ Und: „Das ist nichts, was uns umwirft.“ Friedrich Merz, am Abend beim Sommerinterview der ARD, hat sich fest vorgenommen, an keiner Stelle Zweifel aufkommen zu lassen. Er verteidigt die eigenen Abgeordneten; ihnen könne man keine Befehle erteilen. Er verteidigt die Koalition, offenbar hätten sich alle miteinander ein bisschen überfordert. Und auf die Frage, ob sein Fraktionschef Jens Spahn noch der richtige sei, antwortet er kurz und knapp: „Eindeutig ja.“ Merz sagt zu, dass sowas nicht nochmal passiere – und er alles „in aller Ruhe“ mit der SPD besprechen werde.  

„In aller Ruhe“ – das ist bei der SPD noch nicht angekommen. Sie fühlt sich seit Freitag in ihren Zweifeln an Spahn bestätigt. „Der heutige Tag hätte sich so nie abspielen dürfen“, notierte Fraktionschef Matthias Miersch noch am Abend auf seiner Website. Miersch verlangt eine Aufarbeitung „in aller Gründlichkeit“. Co-Parteichef Lars Klingbeil bemüht sich weiter um ein stabiles Verhältnis zum Kanzler. Doch unter SPD-Kabinettsmitgliedern und in der Bundestagsfraktion ist der Zorn greifbar. Seit Monaten schauen sie beim Chef der Unionsfraktion besonders genau hin. Schon in den Koalitionsgesprächen sei Spahn im Namen der CDU sehr dominant aufgetreten, erzählen sie. Manche berichten, dass er in internen Runden auch keine Scheu habe, Merz ins Wort zu fallen. Die Sozialdemokraten stellen sich zunehmend die Frage, wer bei der Union eigentlich das Sagen habe.  

Zugleich wachsen die Zweifel daran, dass Spahn wirklich den Erfolg der Koalition will. Statt in Ruhe über Ziele und erste Erfolge des Bündnisses zu reden, lasse der Unionsfraktionschef fast keine Gelegenheit aus, um in scharfen Tönen Grüne und Linke anzugreifen. Die Folge: Obwohl die Koalition absehbar immer wieder auch Grüne und Linke brauchen wird, breche Spahn alle Brücken ab. Und das, obwohl die Koalition vereinbart hat, noch in diesem Jahr über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. „Wie soll da noch Konstruktives gelingen?“, fragt ein prominenter Sozialdemokrat. Auch aus diesem Grund denkt bei der SPD niemand daran, vorab auf einen U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung zu verzichten.   

Auch im Land wächst unter Sozialdemokraten der Groll. Noch fordert niemand Spahns Rücktritt, doch von einer „schweren Hypothek für diese Koalition“ sprechen gleich vier Fraktionschefs aus den Ländern: „Milliardenschwerer Maskenskandal, versemmelte Richterwahl: Spahn ist eine echte Bürde für den gemeinsamen Erfolg“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Ulrich Commerçon (Saarland), Holger Grießhammer (Bayern), Andreas Stoch (Baden-Württemberg) –und Mustafa Güngör (Bremen), der das Quartett koordiniert hat. Die Union müsse sich klarmachen, „welches Führungspersonal diese Koalition und dieses Land nach vorne bringt – und welches eine Belastung ist“.  

Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag lenkt den Blick auf die Landes-CDU. Jochen Ott spricht von einer „zunehmend dysfunktional agierenden“ NRW-CDU. „Merz, Spahn, Linnemann, Wüst – alle aus einem Landesverband und alle offenbar mit eigener Agenda“, sagte er Table.Briefings. Spahn habe „einen Scherbenhaufen hinterlassen, den er jetzt zusammenfegen muss“. Bislang habe er weder die Demut noch die Bereitschaft Spahns erkennen können, „Verantwortung zu übernehmen“. Das nämlich würde heißen, „sich zu den eigenen Fehleinschätzungen zu bekennen und seinen Laden wieder in den Griff zu bekommen“.   

Merz im Sommerinterview: Vom „Bürgergeld“ zurück zur „Grundsicherung“. In der ARD kündigte der Kanzler an, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft Korrekturen vorzunehmen. In Großstädten würden von Sozialamt oder Bundesagentur bis zu 20 Euro pro Quadratmeter bezahlt. Denkbar seien eine Deckelung der Miethöhe, aber auch eine strengere Überprüfung der Wohnungsgrößen. Auch über eine Pauschalierung oder Absenkung der Sätze werde man nachdenken. Reformbedarf sieht Merz auch bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, konkret wurde er dabei jedoch nicht.  

Deutlich wurde Merz bei seiner Kritik am Vorgehen der Israelis im Gaza-Streifen. „Mir gefällt, was die israelische Regierung tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr“, sagte er. Merz setzt auf europäischen und amerikanischen Einfluss und hofft, dass Verständigung „am Ende in eine Zwei-Staaten-Lösung übergeht“. Die Palästinenser hätten einen Anspruch „einen Platz zu haben, auf dem sie leben können – und so wie das im Moment im Gaza-Streifen geschieht, ist das nicht akzeptabel“. Horand Knaup 

Pistorius in Washington: Welche Militärhilfen für die Ukraine im Gespräch sind. Mit seiner Reise in die USA am Montag will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für mehr Militärhilfe werben. Im Gespräch ist der Kauf von drei Patriot-Systemen, der gemeinsam mit Norwegen getätigt werden soll. Die russische Armee steigert nahezu wöchentlich die Zahl der Drohnenangriffe gegen die Ukraine, oftmals sind einfache zivile Objekte wie Wohnhäuser das Ziel. Im Juni starben deswegen innerhalb eines Monats mit 232 so viele Zivilisten wie seit drei Jahren nicht mehr. 1343 weitere Menschen wurden verletzt. 

Der Drohnenterror ist möglich, weil zum einen Russland die Produktion dieser Waffen stark hochfährt und eigene Drohnenstreitkräfte aufbaut. Zum anderen fehlt der Ukraine nach wie vor ein umfassender Schutz gegen Angriffe von oben. Über welche andere Themen Pistorius mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth sprechen will und wie Deutschland darüber hinaus der Ukraine schon zeitnah helfen will, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk 

Klöckner im Interview: Wie die Bundestagspräsidentin die Linke sieht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Linkspartei nicht in der politischen Mitte verorten. „Ich würde die Linke nicht als Mitte bezeichnen“, sagte Klöckner im Podcast Table.Today. „Sie sind auch gegen die AfD, aber manchmal ist man erstaunt, wie beide sich beim Klatschen und bei den Zwischenrufen einig sind.“ Sie habe den Eindruck, dass für manche Beiträge der Linken-Abgeordneten der Plenarsaal „nur Kulisse für TikTok ist“. 

Die Parlamentspräsidentin verteidigte ihre Entscheidung, die Regenbogenflagge nur am Tag gegen Homophobie zu hissen. Dabei verwies sie auch auf das Vorgehen der Bundesregierung. „Frau Faeser hat als Innenministerin einen Fahnenerlass an alle Ministerien verschickt, dass am Christopher-Street-Day nicht gehisst wird. Auch Frau Bas hisst die Fahne in ihrem Ministerium am CSD nicht.“ Es gebe eine klare Regel, dass die Bundestagsverwaltung und der Bundestag neutral sein müssten. Der CSD sei aber eine politische Demonstration. Sie stehe weiter zu ihrer Entscheidung. „Dass ich nicht die Rosa-Luxemburg-Ikone der Linken bin, beruhigt mich eher.“ 

Die Kritik, dass sie ihr Amt nicht neutral ausübe, wies sie zurück. „Eine Bundestagspräsidentin muss in der Ausübung ihres Amtes neutral sein. Aber ich bin kein politisches Neutrum. Ich wäre keine Parlamentspräsidentin, wenn ich keine Abgeordnete wäre.“ Sie habe als Politikerin eine „Meinung und eine Haltung“, das sei auch bei früheren Präsidenten nicht anders gewesen, sagte sie und erinnerte an den SPD-Politiker Wolfgang Thierse und an die CDU-Politikerin Rita Süssmuth. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr. Michael Bröcker 

Reform der Schuldenregel: Merz will Kommission verändern. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die öffentlich gewordenen Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Kommission zur Schuldenbremse nicht akzeptieren. Er werde dem Finanzminister sagen, dass diese Vorschläge „so nicht gehen“, sagte Merz Teilnehmern zufolge bei der Sitzung der Bundestagsfraktion am Freitag.  

Klingbeil sieht in der 15-köpfigen Kommission bisher fünf Sitze für die Union vor, genauso viele wie für die deutlich schwächere SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Platz bekommen. Hinzu kommen drei sogenannte „Elder Statesmen“, also ehemalige Politiker, von denen zwei der Union zustehen und einer der SPD. Die Union fürchtet, dass die Schuldenbremsen-Gegner überrepräsentiert sind. Michael Bröcker  

Umgang mit China: Außenpolitischer Sprecher der SPD sucht Gemeinsamkeiten. Die unterschiedlichen Auffassungen der Regierungsparteien zum Umgang mit China offenbaren sich schon nach wenigen Monaten der schwarz-roten Koalition. „Die Unionsfraktion will die Beziehungen mit China auf der Basis der Rivalität weiter verschärfen. Wir Sozialdemokraten sind nicht blauäugig, doch warnen wir davor, zu stark auf diese eine Säule zu setzen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, im Interview mit Table.Briefings. Welche Strategie er vorschlägt, lesen Sie hier. Angela Köckritz 

Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten: NGG startet bundesweite Streikaktion. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat am Wochenende den ersten von mehreren Warnstreiks bei Lieferando abgehalten. Damit will sie Tarifverträge für die Beschäftigten des Lieferdienstes erreichen. Zudem wirbt sie für eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zu Plattformarbeit. „Die Missstände in der Branche sind eklatant“, sagt Guido Zeitler, NGG-Chef und Mitglied der Mindestlohnkommission, Table.Briefings. Er nennt etwa die Behinderung von Betriebsratsarbeit und den Aufbau einer „Schattenflotte“ mithilfe von Subunternehmen. Diese würden vom Mutterkonzern gekündigten Beschäftigten oft Verträge zu schlechteren Konditionen anbieten. 

Das Unternehmen wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Man sei derzeit die einzige Plattform für Essensbestellungen, die Fahrer direkt anstellt. Das stimmt nicht ganz, auch bei Wolt arbeiten zum Teil fest angestellte Fahrer. Durch die Einführung eines Tarifvertrags würden „noch weniger Anbieter direkt anstellen, zulasten der Rechte und Bezüge von Kurieren branchenweit“, so ein Lieferando-Sprecher. Bis Ende 2026 muss Deutschland die EU-Richtlinie, die bessere Arbeitsbedingungen bringen soll, umsetzen. Das BMAS arbeitet bereits am Umsetzungsgesetz und veranstaltete Ende 2024 einen „Stakeholder-Dialog“ zum Thema. Okan Bellikli 

Anmerkung: Wir haben die Passage ergänzt, dass auch bei Wolt zum Teil fest angestellte Fahrer arbeiten.

Risikoanalysen für Zivilschutz: Innenministerium verfehlt eigenen Zeitplan. Das Innenministerium kommt mit seinen Risikoanalysen zu chemischen, biologischen und nuklearen Bedrohungen zu langsam voran. Die Analysen verzögern sich um mehrere Jahre. Nach aktuellem Stand soll die erste Risikoanalyse – zu chemischen Kampfstoffen – erst Ende 2025 erscheinen. Grund sei der hohe Aufwand, so ein BMI-Sprecher: Es handle sich um die „erste mit einem kriegerischen Konfliktszenario“. Die Analyse zum Einsatz strategischer Atomwaffen soll Ende 2026 folgen. Kritik kommt vom Grünen-Abgeordneten Leon Eckert: Der späte Berichtstermin zeige, dass es dem Innenministerium an der nötigen Dringlichkeit zur Umsetzung der Zeitenwende fehle. Welche Bedeutung die Risikoanalysen haben, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein 

Fristverkürzungen: Kretschmann kritisiert Bundesregierung. Winfried Kretschmann fordert, „weitreichende Weichenstellungen“ wie die Grundgesetz-Änderungen und die Sondervermögen-Gesetze „in aller Regel“ in regulären Gesetzgebungsverfahren zu beraten – sonst steige die Gefahr für Fehler. Bei seiner Rede zum „Investitionsbooster“ im Bundesrat sprach er sich auch dafür aus, im Rahmen einer Staatsreform künftig darauf zu achten. Bei der aktuellen Vielzahl an Fristverkürzungsbitten „macht die neue Bundesregierung da weiter, wo die alte geendet hat“, sagte Kretschmann. Wenn der Ausnahmefall immer mehr zur Regel werde, „dann tun wir uns allen und der Demokratie keinen Gefallen“, so der Ministerpräsident. Okan Bellikli 

Sondervermögen: BMAS steckt 500 Millionen Euro in Digitalisierung. Das Arbeitsministerium plant, in den nächsten zehn Jahren rund eine halbe Milliarde Euro aus dem Sondervermögen in die digitale Infrastruktur der Arbeits- und Sozialverwaltung zu investieren. Das kündigte Bärbel Bas bei ihrer Haushaltsrede im Bundestag an. Man wolle, dass Bundesagentur für Arbeit und Rentenversicherung ihre Systeme modernisieren, ihre Register vernetzen und an das bundesweite Datenaustauschsystem NOOTS anschließen, so das BMAS auf Anfrage. Die Abkürzung steht für National Once-Only Technical System und damit das Ziel, dass Bürger ihre Daten nur einmal eingeben müssen. Über eine „digitale Brieftasche“, die EUDI-Wallet, sollen Menschen und Unternehmen zudem digitale Dienste via Smartphone zugänglich gemacht werden. Zuletzt forderten Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aus dem Sondervermögen auch die Digitalisierung in sozialen Einrichtungen zu finanzieren. Okan Bellikli 

Selbstbestimmungsgesetz: Standesämter sollen Daten weiterleiten. Behörden sollen Informationen zu geänderten Vornamen und Geschlechtseinträgen untereinander austauschen. Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht vor, dafür ab dem 1. November 2026 drei neue Blätter in die Datensätze des Meldewesens aufzunehmen. Bis dahin laufen technische Vorbereitungen. Die mögliche Weitergabe von Daten zwischen Behörden hatte bereits bei den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz in der Ampel-Koalition für Diskussionen zwischen Innen- und Familienministerium gesorgt. Das BMI befürchtete damals, dass etwa Straftäter durch die Änderung von Vornamen und Geschlecht leichter untertauchen könnten. Daher wurden Behörden vom im Gesetz verankerten Offenbarungsverbot ausgenommen, das die Nennung des früheren Vornamens von Transpersonen („Deadnaming“) unter Strafe stellt. Maximilian Stascheit 

Referentenentwurf des BMI für eine Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen 

Stellungnahme von Juristinnenbund, Neue Richter*innenvereinigung und Frauenrat zur Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf 

Papier von NKR und Statistisches Bundesamt zum Anlagenbau: Beschleunigungspotenziale aus Sicht der Vollzugsbehörden

Eva Maria Welskop-Deffaa ist Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes und wirbt für ein Freiwilligendienststärkungsgesetz. Die Volkswirtin sieht große Potenziale für eine Verdoppelung der Zahl von Menschen, die in Deutschland einen Freiwilligendienst leisten – und sie spricht sich gegen eine Wehrpflicht aus, die durch die Hintertür eingeführt werden solle. „Ein ,freiwilliger Wehrdienst auf Probe‘, der in Tarnfarbe nur die Zeit überbrücken soll, die gebraucht wird, um die Voraussetzungen für Musterung, Ausstattung der Kasernen und Ersatzdienste zu schaffen, wäre ein Etikettenschwindel“, schreibt sie in einem Standpunkt. Was aus ihrer Sicht sinnvoller wäre, um mehr junge Menschen für einen Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen, lesen Sie im Security.Table. 

Nancy Böhning ist neue Schriftführerin des Bundesrats. Die Bevollmächtigte Bremens beim Bund folgt auf Olaf Joachim, der als Staatssekretär ins BMWSB gewechselt ist. Zweiter Schriftführer der Kammer ist Eric Beißwenger, Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales. (Bundesrat) 

China.Table: Risiko für China, Chance für Deutschland. Der Zwang zur Dekarbonisierung setzt internationale Schiffbauer unter Druck – vor allem China als maritime Großmacht. Wie fortschrittliche Hidden Champions aus Deutschland dabei helfen können, lesen Sie hier. 

China.Table: Grüne fordern Kurswechsel in der Rohstoffpolitik. Chinas Exportkontrollen verschärfen die Herausforderungen für die deutsche Industrie – insbesondere bei kritischen Rohstoffen. Die Grünen haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Was sie fordern, lesen Sie hier. 

Security.Table: Paris und London arbeiten an europäischen Nuklearstrategie. Vor dem französischen Nationalfeiertag am Montag hat Frankreich eine engere Zusammenarbeit mit Großbritannien bei atomarer Abschreckung verkündet. Beide Länder haben zusammen mehr als 520 nukleare Sprengköpfe. Welche Pläne sie verfolgen, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Sozialkommissarin will Europäische Arbeitsbehörde stärken. Im Interview kündigt Roxana Mînzatu einen Gesetzesvorschlag zur Erweiterung des Mandats der ELA an. Was das bringen soll und was aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) werden soll, lesen Sie hier. 

SZ: Wie die AfD die Koalition zerstören will. Die Aufregung um die abgesagte Richterwahl passe gut zu einem Strategiepapier der Partei, schreibt der Historiker Volker Weiß. Es sei „vom Geist des Trumpismus“ geprägt und habe das Ziel, Schwarz-Rot zu „spalten“, um die destruktive Dynamik einer „Ampel 2.0“ zu schaffen. Ob die AfD damit Erfolg hat, hänge davon ab, ob die anderen Parteien Ruhe bewahren. („Eine Regierungskrise ganz im Sinne der AfD“)  

Handelsblatt: BMWE prüft Gas-Geschäft. Das Ministerium geht der Frage nach, ob China über den italienischen Energiekonzern Snam Zugang zum deutschen Netz erhalten könnte. Es geht um den bundesweit größten Betreiber Open Grid Europe (OGE). Minderheitseigner bei Snam ist eine Holding, an der die State Grid Corporation of China (SGCC) große Anteile hält. 2018 versuchte SGCC erfolglos, einen Anteil am Stromnetzbetreiber 50Hertz zu bekommen. („Gasnetzdeal ruft Berlin auf den Plan“) 

FAZ: Rettungsplan für Thyssenkrupps Stahltochter. Der bundesweit größte Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel und die IG Metall haben sich auf Eckpunkte für einen Sanierungstarifvertrag geeinigt. Dazu zählen Kürzungen bei Produktion, Kapazität und Gehalt. Fix ist auch der Abbau von rund 11.000 der mehr als 26.000 Stellen. Der Vorstand hofft zudem, dass der tschechische Milliardär Daniel Křetínský weitere Anteile erwirbt. („Der Sanierungsplan von Thyssenkrupp Steel steht“) 

Welt: Ozeanforscher fordern Fangverbote für Dorsch und Hering. Laut Rainer Froese und Thorsten Keusch vom Geomar-Helmholtz-Zentrum ist der Bestand der beiden Arten in der Ostsee so stark dezimiert, dass ein sofortiger Stopp der Fischerei nötig sei. Die Entscheidung von Cem Özdemir, auf einen Stopp zu verzichten, sei ein Fehler gewesen. Der Deutsche Fischereiverband hält die Forderung für überzogen. („Streit über Fangverbote in der Ostsee spitzt sich zu“) 

Nicht überlesen! 

SZ: Müller und Zypries plädieren für Liberalität bei der Richterwahl. „Das Bundesverfassungsgericht braucht unterschiedliche Persönlichkeiten. Davon lebt es“, sagt der frühere CDU-Ministerpräsident und spätere Verfassungsrichter Peter Müller. In den Beratungen des Gerichts zähle das juristische Argument, sonst nichts. „Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig.“ Ex-SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, beteiligt an mehreren Richter-Nominierungen, sagt, sie habe sich nie daran gestoßen, dass jemand pointierte Meinungen vertreten hat. „Das Amt prägt den Menschen mehr als der Mensch das Amt. Und Meinungen können sich ändern. Dass jemand wegen einer bestimmten Meinung nicht gewählt werden sollte, halte ich für eine völlig falsche Überlegung.“ („Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“/„Auch Richter dürfen Meinungen haben“) 

SZ: SPD hält an Richterkandidatin fest  

FAZ: Steinmeier – Die Schwarz-Rote Koalition hat sich selbst beschädigt  

Tagesspiegel: Zahlen des Arbeitsministeriums – Ein Viertel der Deutschen nach 45 Jahren unter 1300 Euro Rente 

Handelsblatt: Streit um Richterposten hält an 

Sächsische Zeitung: Sachsen will sich bei Rohstoffen und Gewerbeflächen mehr Einfluss sichern 

Zeit Online: Das Ende einer Spezialoperation 

Spiegel: Leichen von Vater und Sohn im Eibsee gefunden  

Taz: Mutmaßliche Attentäter des russischen Geheimdienstes getötet 

Handelsblatt: „So einen Fall habe ich als Sanierer noch nicht erlebt“ 

NZZ: Zölle sind Trumps Allzweckwaffe. Doch wie viel Strategie steckt hinter dem Chaos?  

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Michael Frieser, MdB (CSU): Nach verschobener Richterwahl – Wie kann es jetzt weitergehen? 

7:15 Uhr: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament (SPD): Folgen der US-Strafzölle gegen die EU  

8:10 Uhr: Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: Nach verschobener Richterwahl – Wie beschädigt ist die Koalition? 

Das Erste 

6:10 Uhr/7:10 Uhr: René Funk, Vizepräsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Katastrophenschutz in Deutschland 

7:15 Uhr: Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Koalitionskrise 

8:10 Uhr: Constance Arndt, Oberbürgermeisterin von Zwickau: Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat 

Welt TV 

7 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Ukraine/Pistorius bei Hegseth 

7:35 Uhr: Carlo Masala, Bundeswehr-Universität München: Ukraine  

9:30 Uhr: Jens Südekum, Ökonom: Zollstreit  

13:15 Uhr: Hildegard Müller, VDA-Präsidentin: Zollstreit  

15:10 Uhr: Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister (SPD): Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Highlights der Woche 

Am Donnerstag reist Friedrich Merz zum Antrittsbesuch nach London. Dort ist mit Premierminister Keir Starmer die gemeinsame Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags zwischen Großbritannien und Deutschland geplant. 

Am Freitag stellt sich der Bundeskanzler in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. 

Am Sonntag sind Alice Weidel im ARD-Sommerinterview und Franziska Brantner im ZDF-Sommerinterview zu Gast.  

14. Juli 

Staatsreform: Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat im Schloss Bellevue. Nach einer Begrüßung durch Frank-Walter Steinmeier um 11 Uhr folgt ein Impuls von Karsten Wildberger. Um 11:20 Uhr schließt sich eine Podiumsdiskussion mit Wildberger, Winfried Kretschmann und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt an. Um 14 Uhr sind Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle in der Bundespressekonferenz. 

Umwelt: Carsten Schneider reist zum Antrittsbesuch nach Brüssel. 10 Uhr. 

Verteidigung: Boris Pistorius reist nach Washington und trifft dort seinen Amtskollegen Pete Hegseth. Bis 15. Juli 

Parteien I: CSU-Vorstandssitzung mit Markus Söder und Martin Huber mit abschließender Pressekonferenz um 12:30 Uhr. München, 10 Uhr 

Parteien II: Pressekonferenz der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner. Karl-Liebknecht-Haus, 13 Uhr 

Wissenschaft: Digitale Pressekonferenz des Wissenschaftsrats zur Präsentation des Positionspapiers zu Personalstrukturen im Wissenschaftssystem. Mit Manja Schüle und Wolfgang Wick. 11 Uhr. Livestream 

Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, 53 

Unser Tipp führt Sie heute zu Karl Lagerfeld. Zusammen mit FAZ-Redakteur Alfons Kaiser hat Simon Schwartz, der schon für den Bundestag zeichnete, das Leben des Modedesigners in einer Graphic Novel verewigt. Darin lernt man, dass Lagerfeld sich auch für Fotografie begeisterte – und Karikaturen: Sechs Jahre lang kommentierte er für die Zeitung aus Frankfurt das politische Zeitgeschehen in künstlerischer Form. An die Stelle seiner „Karlikaturen“ trat nach Lagerfelds Tod 2019 eine Comicserie von Schwartz. Okan Bellikli 

Alfons Kaiser/Simon Schwartz: Lagerfeld | C.H. Beck 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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