Fristverkürzungen: Kretschmann kritisiert Bundesregierung.

Fristverkürzungen: Kretschmann kritisiert Bundesregierung. Winfried Kretschmann fordert, „weitreichende Weichenstellungen“ wie die Grundgesetz-Änderungen und die Sondervermögen-Gesetze „in aller Regel“ in regulären Gesetzgebungsverfahren zu beraten – sonst steige die Gefahr für Fehler. Bei seiner Rede zum „Investitionsbooster“ im Bundesrat sprach er sich auch dafür aus, im Rahmen einer Staatsreform künftig darauf zu achten. Bei der aktuellen Vielzahl an Fristverkürzungsbitten „macht die neue Bundesregierung da weiter, wo die alte geendet hat“, sagte Kretschmann. Wenn der Ausnahmefall immer mehr zur Regel werde, „dann tun wir uns allen und der Demokratie keinen Gefallen“, so der Ministerpräsident. Okan Bellikli