Must Reads
Erscheinungsdatum: 13. Juli 2025

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SZ: Wie die AfD die Koalition zerstören will. Die Aufregung um die abgesagte Richterwahl passe gut zu einem Strategiepapier der Partei, schreibt der Historiker Volker Weiß. Es sei „vom Geist des Trumpismus“ geprägt und habe das Ziel, Schwarz-Rot zu „spalten“, um die destruktive Dynamik einer „Ampel 2.0“ zu schaffen. Ob die AfD damit Erfolg hat, hänge davon ab, ob die anderen Parteien Ruhe bewahren. („Eine Regierungskrise ganz im Sinne der AfD“)  

Handelsblatt: BMWE prüft Gas-Geschäft. Das Ministerium geht der Frage nach, ob China über den italienischen Energiekonzern Snam Zugang zum deutschen Netz erhalten könnte. Es geht um den bundesweit größten Betreiber Open Grid Europe (OGE). Minderheitseigner bei Snam ist eine Holding, an der die State Grid Corporation of China (SGCC) große Anteile hält. 2018 versuchte SGCC erfolglos, einen Anteil am Stromnetzbetreiber 50Hertz zu bekommen. („Gasnetzdeal ruft Berlin auf den Plan“

FAZ: Rettungsplan für Thyssenkrupps Stahltochter. Der bundesweit größte Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel und die IG Metall haben sich auf Eckpunkte für einen Sanierungstarifvertrag geeinigt. Dazu zählen Kürzungen bei Produktion, Kapazität und Gehalt. Fix ist auch der Abbau von rund 11.000 der mehr als 26.000 Stellen. Der Vorstand hofft zudem, dass der tschechische Milliardär Daniel Křetínský weitere Anteile erwirbt. („Der Sanierungsplan von Thyssenkrupp Steel steht“

Welt: Ozeanforscher fordern Fangverbote für Dorsch und Hering. Laut Rainer Froese und Thorsten Keusch vom Geomar-Helmholtz-Zentrum ist der Bestand der beiden Arten in der Ostsee so stark dezimiert, dass ein sofortiger Stopp der Fischerei nötig sei. Die Entscheidung von Cem Özdemir, auf einen Stopp zu verzichten, sei ein Fehler gewesen. Der Deutsche Fischereiverband hält die Forderung für überzogen. („Streit über Fangverbote in der Ostsee spitzt sich zu“

Nicht überlesen! 

SZ: Müller und Zypries plädieren für Liberalität bei der Richterwahl. „Das Bundesverfassungsgericht braucht unterschiedliche Persönlichkeiten. Davon lebt es“, sagt der frühere CDU-Ministerpräsident und spätere Verfassungsrichter Peter Müller. In den Beratungen des Gerichts zähle das juristische Argument, sonst nichts. „Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig.“ Ex-SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, beteiligt an mehreren Richter-Nominierungen, sagt, sie habe sich nie daran gestoßen, dass jemand pointierte Meinungen vertreten hat. „Das Amt prägt den Menschen mehr als der Mensch das Amt. Und Meinungen können sich ändern. Dass jemand wegen einer bestimmten Meinung nicht gewählt werden sollte, halte ich für eine völlig falsche Überlegung.“ („Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“/„Auch Richter dürfen Meinungen haben“

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025

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