Reform der Schuldenregel: Merz will Kommission verändern.

Reform der Schuldenregel: Merz will Kommission verändern. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die öffentlich gewordenen Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Kommission zur Schuldenbremse nicht akzeptieren. Er werde dem Finanzminister sagen, dass diese Vorschläge „so nicht gehen“, sagte Merz Teilnehmern zufolge bei der Sitzung der Bundestagsfraktion am Freitag.  

Klingbeil sieht in der 15-köpfigen Kommission bisher fünf Sitze für die Union vor, genauso viele wie für die deutlich schwächere SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Platz bekommen. Hinzu kommen drei sogenannte „Elder Statesmen“, also ehemalige Politiker, von denen zwei der Union zustehen und einer der SPD. Die Union fürchtet, dass die Schuldenbremsen-Gegner überrepräsentiert sind. Michael Bröcker