Berlin.Table – Ausgabe 621

Epochenwechsel im Welthandel + Bund gibt Sondervermögen mit vollen Händen aus + Merz warnt Netanjahu

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Talk of the Town

Zölle I: Warum der Deal ein Epochenwechsel ist und wer die Gewinner und Verlierer sind

Aus Sicht von Ursula von der Leyen mag der „Deal“ mit Donald Trump „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ schaffen. Ökonomen sehen in der Einigung im Zollstreit vor allem einen Beleg dafür, wie sehr sich die Weltwirtschaft in einem Epochenwandel befindet. Die Absprache sei für ihn kein „Anlass zur Freude“, sagt Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel im Podcast Table.Today: „Langfristig sind wir gerade ärmer geworden.“ Zölle von 15 Prozent seien nur eine vorübergehende Lösung: „Wir haben kurzfristig die Kuh vom Eis geholt, aber wir haben mittel- und langfristig erheblichen Schaden, weil das regelbasierte offene Welthandelssystem, das wir eigentlich wollten, durch diese bilateralen Deals kaputt gemacht wird.“  

Ähnlich äußerte sich der Ökonom Jens Südekum. Zwar werde der Konflikt etwas beruhigt. Doch sei das keine Garantie für eine dauerhafte Lösung, sagte der Wirtschaftswissenschaftler im Deutschlandfunk. Die Vereinbarung zeige die Machtverhältnisse zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die Zölle seien nicht das Ende der Welt und könnten verkraftet werden. Aber die Verpflichtung der EU zum Energie-Import werde einseitig die US-Wirtschaft stärken. Südekum ist Berater für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Finanzminister Lars Klingbeil.  

Passend dazu zeigte sich auch der Kanzler am Abend kritischer als in seiner ersten Reaktion. „Ich bin mit diesem Ergebnis nicht zufrieden, im Sinne von: Das ist jetzt gut so. Ich sage nur: Mehr war angesichts der Ausgangslage nicht zu erreichen“, erklärte Merz im Kanzleramt. „Das heißt im Klartext: Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen.“ Er sei sich nur sicher, dass man am Ende auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen werde. Merz ist schlicht froh, dass es nicht schlimmer kam. 

Von dem Deal profitieren dürften am ehesten Flugzeugbauer wie Airbus, die von den Zöllen verschont bleiben. An den Börsen verzeichneten auch Aktien von Pharmaunternehmen Kursgewinne, da für ihre Produkte die Gefahr sehr hoher US-Zölle gebannt zu sein scheint. 

Autohersteller und Zulieferer zahlen künftig 15 Prozent auf Exporte in die USA. Um die bisherigen Deckungsbeiträge mit exportierten Fahrzeugen zu erzielen, müssten die deutschen Premiumhersteller daher die Preise anheben. Die Gefahr der Produktionsverlagerung aus der EU in die USA ist nicht vom Tisch. Bei VW heißt es: „Über die Möglichkeiten unser Engagement in den USA weiter auszubauen, werden wir auf der Grundlage der vollständigen Inhalte der nun erfolgten Einigung entscheiden.“ 

Besonders stark unter den Trump-Zöllen leidet die Stahl- und Aluminiumindustrie. Für diese wurde laut EU-Kommission ein System von zollvergünstigten Einfuhrquoten vereinbart, bislang aber ohne konkrete Zahlen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl schlägt Alarm: „Solange Stahl-Zölle in Höhe von 50 Prozent erhoben werden, bleiben die Auswirkungen auf die Exporte von Deutschland und der EU in Richtung USA dramatisch“, sagt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel. Mehr über die konkreten Auswirkungen des Zolldeals lesen Sie im Europe.Table.

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Zölle II: Energiedeal kaum erfüllbar. Das Versprechen der EU-Kommission, bis zum Ende der Amtszeit von Donald Trump Energieträger im Wert von 250 Milliarden Dollar pro Jahr aus den USA zu kaufen, ist laut Experten schwer haltbar. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, müsste die EU ihre Ölimporte aus den USA verdreifachen und sich vollständig auf die USA als Gaslieferanten verlassen, sagt Energieanalyst Aymeric Kouam von Strategic Perspectives. Wichtige Lieferanten wie Norwegen und Katar würden so verdrängt.  

Auf scharfe Ablehnung trifft der Deal in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Handelsvereinbarung könne „nicht darüber entscheiden, dass bestimmte Mengen fossiler Energieressourcen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verbraucht werden“, urteilte die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. Was Experten noch zu dem Energiedeal sagen, lesen Sie im Europe.TableManuel Berkel 

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Zölle III: Die deutsche Agrarbranche kommt wohl glimpflich davon. Im Lebensmittelsektor sind viele Details des Deals zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen noch unklar. Die EU hat zugesagt, Zölle auf bestimmte US-Agrarprodukte zu senken, teils auf null. Dazu zählen beispielsweise Sojabohnen, die als Futtermittel für europäische Tierhalter besonders wichtig sind. Inwieweit auch Washington Zölle auf EU-Agrarprodukte senkt, lässt die Kommission bisher offen. Welche Branche unter der Zollvereinbarung leiden könnte, lesen Sie im Agrifood.Table. Steffen Bach, Julia Dahm 

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News

Haushalt: Bund will Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens schon bis 2029 ausgeben. Die Bundesregierung plant von ihrem Anteil am neuen Infrastruktur-Sondervermögen in den nächsten Jahren so hohe Ausgaben, dass für eine Nachfolge-Regierung von 2030 an nur noch ein Bruchteil der bis dahin geplanten jährlichen Ausgaben möglich sein wird. Das geht aus Zahlen aus Regierungskreisen zum Haushalt 2026 und zur mittelfristigen Finanzplanung hervor, die Table.Briefings vorliegen. Der Haushaltsentwurf und die Eckwerte für die nächsten Jahre sollen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Demnach will der Bund in den Jahren 2026 bis 2029 neben den Abführungen an die Länder und den KTF jeweils rund 40 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen ausgeben. Wenn der Bundes-Anteil von 300 Milliarden Euro gleichmäßig auf die Laufzeit des Sondervermögens von zwölf Jahren verteilt würde, stünden aber pro Jahr nur jeweils 25 Milliarden Euro zur Verfügung.  

Das hat massive Auswirkungen für die Zeit ab 2030. Wenn die Ausgaben danach auf dem gleichen Niveau blieben wie zuvor, würden die Bundesmittel aus dem Sondervermögen nicht bis 2036 langen, sondern wären schon 2032 aufgebraucht. Falls wie eigentlich geplant bis 2036 Geld fließen soll, stünden ab 2030 rechnerisch nur gut 17 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung – und damit deutlich weniger als die Hälfte der Summe, die Finanzminister Lars Klingbeil bis 2029 pro Jahr ausgeben will. Weil zugleich auch im Kernhaushalt eine Finanzierungslücke besteht, die den Eckwerten zufolge jährlich anwächst und im Jahr 2029 bei 74 Milliarden Euro liegt, droht schon Anfang der 2030er-Jahre ein starker Einbruch bei den Investitionen, sofern es keine Änderungen bei den Steuereinnahmen oder bei der Schuldenbremse gibt.  

Anders als bei seinen eigenen Infrastruktur-Ausgaben sieht der Bund für die Länder gleichmäßige Ausgaben vor: Sie sollen jährlich genau ein Zwölftel der 100 Milliarden Euro erhalten, die für sie aus dem Sondervermögen vorgesehen sind – also 8,3 Milliarden Euro pro Jahr. Auch der Zuschuss aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll in zehn gleich hohen Raten von jeweils 10 Milliarden Euro erfolgen. Was sich bei den Ausgaben im KTF im nächsten Jahr ändern soll, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt 

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Israel und der Gaza-Krieg: Berlin hilft aus der Luft und warnt vor Annexionen. Der Ton der Bundesregierung gegenüber Israel wird immer schärfer. Auch Sanktionen schließt die Koalition nicht mehr kategorisch aus. Friedrich Merz sagte nach einer Sitzung des informellen Sicherheitskabinetts, man habe derlei nicht beschlossen, aber die Regierung behalte sich solche „Schritte ausdrücklich vor“. An die Regierung von Benjamin Netanjahu gerichtet sagte Merz: „Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern.“ Israel müsse der leidenden Zivilbevölkerung „schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zukommen lassen“. Erste Schritte seien zwar eingeleitet, aber das reiche nicht aus. Um selbst zu helfen, kündigte Merz an, dass sich die Bundeswehr in Kooperation mit Jordanien an einer Luftbrücke beteiligen werde, um die Not im Gazastreifen auch aus der Luft zu lindern. 

Wie sehr sich die Stimmung in Berlin verändert hat, zeigen die Mahnungen, die Merz offen aussprach. Der Kanzler sagte: „Es darf keine weiteren Vertreibungen aus dem Gaza-Streifen geben.“ Und: „Es darf keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.“ Bei aller Konzentration auf die Lage in Gaza dürfe man auch die Lage dort nicht aus dem Auge verlieren. Damit reagiert die Regierung auf Ankündigungen rechtsextremer Politiker und jüngste Beschlüsse im israelischen Parlament, die genau das zum Ziel hatten. Das zeigt, wie groß die Sorge auch in Berlin mittlerweile ist, Israel könne Fakten schaffen, die eine friedliche Lösung des Konflikts dauerhaft unmöglich machen. Außenminister Johann Wadephul wird am Donnerstag nach Israel und in die Region reisen, um Berlins Position zu erklären und gemeinsam mit seinen Kollegen aus Paris und London Wege für eine Waffenruhe auszuloten. Stefan Braun 

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Bürokratieabbau: Was die Verbraucherzentrale empfiehlt. Eine gute Wirtschaftspolitik müsse den Verbraucherschutz von Anfang an mitdenken, schreibt Ramona Pop vom Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Das könnte umfassende Berichtspflichten überflüssig machen. Ein Zuviel an Bürokratie sei auch aus Verbrauchersicht ein Hemmschuh, so die VZBV-Vorständin und frühere Berliner Wirtschaftssenatorin. Wenn zum Beispiel Finanzvermittler keine Provisionen für ihre Produktempfehlungen mehr kassieren dürften, „dann wären viele verpflichtende Informationsblätter für Kundinnen und Kunden schlicht unnötig“, so die frühere Grünenpolitikerin. Welches Instrument aus ihrer Sicht auch die Justiz entlastet und was die Verbraucherzentralen vor Ort am meisten beschäftigt, lesen Sie in ihrem Standpunkt. Okan Bellikli 

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IGH-Gutachten zum Klimaschutz: UN-Sonderberichterstatterin spricht von „Moment der Wahrheit“. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) schaffe Klarheit über das Ausmaß der Klimakrise und darüber, welche völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutz-Pflichten sich daraus für Staaten ergeben, sagt Elisa Morgera, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Klima, im Gespräch mit Table.Briefings. Im Kern besage das Gutachten: „Die Regierungen schulden der Öffentlichkeit viel mehr Schutz vor der Klimakrise, als sie bisher geleistet haben – und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, diesen Schutz zu erhalten.“ 

Staaten müssten aufgrund des IGH-Gutachtens künftig Klimaschäden beheben und Entschädigungen leisten, sagt Morgera. „Es wäre für jeden Staat extrem schwierig, jetzt glaubwürdig etwas anderes zu behaupten.“ Zudem sei es „im Grunde rechtlich nicht mehr akzeptabel“, die Produktion von Öl, Gas oder Kohle „in der Krise, in der wir uns befinden“, auszuweiten. Der IGH hatte in seinem Gutachten festgestellt, dass die Vergabe neuer Förderlizenzen ebenso wie die politische Förderung der Produktion oder des Konsums fossiler Energieträger einen völkerrechtswidrigen Akt darstellen könne. Zwar ergeben sich aus dem Gutachten selbst keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Weshalb die UN-Berichterstatterin dennoch mit vielen neuen Klimaklagen rechnet, lesen Sie im Climate.TableAlexandra Endres 

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Sicherheitsforschung: Warum die Zivilklausel in der Zeitenwende unter Druck gerät. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume fordert das bundesweite Aus für die Zivilklausel an Hochschulen – und stößt damit eine neue Debatte über das Verhältnis zur Bundeswehr an. Im Freistaat habe das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ zu einem spürbaren Anstieg sicherheitsrelevanter Forschung geführt. 

Blume spricht von einem „Paradigmenwechsel“: Zivilklauseln – bislang an 17 Prozent der Hochschulen verankert – seien überholt. Stattdessen brauche es eine nationale Verteidigungsforschungsquote und neue Forschungszentren, etwa das geplante Deeptech-Reallabor in Erding. Doch es regt sich Widerstand: Juristen, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Gruppen haben eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz eingereicht – wegen Verstoßes gegen die Wissenschaftsfreiheit. 

Christian E. Rieck, vom Lehrstuhl für Militärgeschichte in Potsdam, sieht ein strukturelles Defizit im Bereich der Kriegs- und Konfliktforschung. In einem Interview mit Table.Briefings nennt er Zivilklauseln nur die „Spitze des Eisbergs“. Die Entkopplung habe zur Folge, dass sicherheitspolitische Expertise in Deutschland fehle – etwa in der Militärsoziologie. „Die Frage, wie Streitkräfte funktionieren, wird wissenschaftlich kaum untersucht“, sagt Rieck. Was es statt pauschaler Abgrenzung braucht und warum er nicht nur die Länder, sondern auch den Bund in der Pflicht sieht, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel 

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Table.Today Podcast

„Wir müssen mehr und länger arbeiten“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einigen Tagen. Es könne auf Dauer nicht gut gehen, dass aktuell nur zwei Drittel des Erwachsenenlebens gearbeitet und ein Drittel in Rente verbracht werde. Reiche bekam sofort Gegenwind von der SPD und auch nicht wirklich Unterstützung aus der eigenen Partei. 86 Prozent der Deutschen lehnen jede weitere Anhebung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus kategorisch ab. Bernd Raffelhüschen hält diesen Schritt trotzdem für richtig. Das Gespräch mit dem Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg hören Sie ab 5 Uhr hier

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Table.Documents

Unterrichtung der Bundestagspräsidentin zu Parteispenden

Stellungnahme der Bundesregierung zum Hauptgutachten der Monopolkommission 

Vortragsfolien des Statistischen Bundesamts zum Fachkräftemangel

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Heads

James Mnyupe ist einer der wichtigsten Ansprechpartner für Wasserstoffpolitik in Afrika. Als Chef des namibischen Wasserstoffprogramms ist er für die Umsetzung der Projekte im Land zuständig, von denen einige Unterstützung aus Deutschland genießen. Die beiden Länder haben 2022 eine Kooperation bei der Produktion von grünem Wasserstoff vereinbart. Namibia bietet beste Voraussetzungen für Wind- und Solarenergie. Warum Mnyupes Arbeit dennoch nicht immer leicht ist, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte

Shi Yongxin gilt als moderner Architekt des Shaolin-Erfolgs. Der Mönch hat aus dem spirituellen Erbe ein globales Markenimperium geschaffen. Doch jetzt erschüttern schwere Vorwürfe seine Karriere. Sie reichen von Vorwürfen der Veruntreuung bis hin zu privaten Verfehlungen. Der Tempel hat ihn suspendiert, die Behörden ermitteln. Warum der Fall das Selbstverständnis des chinesischen Buddhismus ins Wanken bringt, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring 

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Best of Table

China.Table: Zulieferer auf Überholspur. Niedrige Energiepreise, stabile Produktion, steigender globaler Einfluss: Chinesische Autozulieferer verdrängen zunehmend die deutsche Konkurrenz. Warum Spezialisierung und politische Unterstützung jetzt entscheidend sind, lesen Sie hier

China.Table: Streit um Getränke-Imperium. Ein Erbschaftsstreit um den Wahaha-Gründer Zong Qinghou entwickelt sich zum dynastischen Drama – mit unehelichen US-Kindern, eingefrorenen Milliarden und einem bröckelnden Patriarchen-Image. Was noch alles ans Licht gekommen ist, lesen Sie hier

Research.Table: Wie Trumps Plan zum KI-Ausbau aussieht. Donald Trump hat angekündigt, dass die USA das KI-Rennen gegen China für sich entscheiden werden. Dafür setzt er auf Deregulierung, fossile Energiegewinnung und eine Lockerung der Exportkontrollen. Was er dafür von den US-Tech-Konzernen erwartet, lesen Sie hier 

Research.Table: Kommt das nächste EU-Rahmenprogramm ins Rutschen? Innovationsforscher Carsten Dreher, Mitglied des EIC-Boards, warnt vor exzellenzgefährdenden Strukturverschiebungen im nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10). Was er von den Mitgliedsstaaten fordert, bevor Brüssel Fakten schafft, lesen Sie hier

Africa.Table: Wie bei Johannesburg eine der modernsten Smart Citys Afrikas entsteht. Zuletzt verlegten auch namhafte deutsche Unternehmen ihren südafrikanischen Firmensitz nach Waterfall City. Wie Entwickler des privatisierten Städteprojekts weitere internationale Unternehmen anlocken wollen – und warum es auch Kritik an dem Projekt gibt, lesen Sie hier

Agrifood.Table: Wie ein junges Unternehmen den Tofu-Markt aufmischen will. Tofu genießt auf dem Markt der Fleischalternativen derzeit wenig Aufmerksamkeit. Die New Originals Company aus Österreich will das ändern. Wie sie in kurzer Zeit zu einem der wichtigsten Produzenten geworden ist, lesen Sie hier

Agrifood.Table: Umsteuern bei EU-Krisengeldern. Trotz immer häufigerer Extremwetterereignisse will die EU-Kommission künftig keine Gelder mehr reservieren, um Landwirten in solchen Fällen Schäden zu erstatten. Was diese Entscheidung mit dem Mercosur-Abkommen zu tun hat, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Ohne klare politische Signale bleibt Power-to-X ein Nischenphänomen. Dem Markt für PtX-Kraftstoffe wie E-Fuels mangelt es an Investitionssicherheit und Nachfragestabilität. Regierungen sollten den Markthochlauf aktiver unterstützen, fordert Agora Verkehrswende. Was passieren könnte, wenn das ausbleibt, lesen Sie hier.  

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Must-Reads

SZ: Mehr Verdachtsfälle auf Bürgergeld-Betrug. Die Zahl der Verdachtsfälle von „bandenmäßigem Betrug“ beim Bürgergeld sind 2024 deutlich gestiegen – von 229 auf 421. In 209 Fällen wurde Strafanzeige gestellt; in der Folge kam es jedoch zu keinen Freiheitsstrafen. Das BMAS betont in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen allerdings „die hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“. Zudem fehlen in den Daten die Zahlen von 104 rein kommunal organisierten Jobcentern. („,Bandenmäßiger Betrug‘ beim Bürgergeld“

FAZ: Mehr Befugnisse für Drohnenabwehr. Die Union will der Bundeswehr mehr Rechtsbefugnisse zur Drohnenabwehr geben. Der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl (CSU) sagte, das geplante Gesetz „Militärische Sicherheit“ solle dem Kabinett noch im August vorgelegt werden. Feldjägern soll es damit erlaubt werden, Drohnenpiloten auch außerhalb der Bundeswehrliegenschaften festzusetzen. Erndl will der Truppe außerdem Abschüsse über militärischem Gelände erlauben. („Das Drohnen-Dilemma der Bundeswehr“

Tagesspiegel: Berliner SPD-Chefs weisen Giffey zurück. Die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel haben der Forderung von Franziska Giffey nach einer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl eine Absage erteilt. Sie würden dazu im September „einen von der Breite der Partei getragenen Vorschlag unterbreiten“. Gegen Giffey gaben sie einen Seitenhieb: „Es gilt jetzt, den größtmöglichen Erfolg der Partei vor eigene Ambitionen zu stellen.“ („Giffeys langsamer Abschied von der Macht“

Taz: Gaza-Demo in Berlin auf September verschoben. Eine ursprünglich für Juli geplante Demonstration zur Situation in Gaza wird auf September verschoben. Linken-Chef Jan van Aken betont, dass es sich um eine „Bündnisdemo“ handele, die seine Partei zusammen mit anderen Organisationen ausrichte. „Am Ende waren es die palästinensischen Gruppen, die gesagt haben: Wir schaffen es zu diesem Zeitpunkt nicht“, sagte van Aken. („,Keine Solidarität mit Hungermördern‘“

 

Nicht überlesen! 

  

Spiegel: Bundespolitik aus optischer Sicht. An der Beinhaltung zeige sich die innere Balance, sagt die Fotografin Herlinde Koelbl. Sie beobachtet das politische Berlin seit Jahrzehnten und spricht im Interview über die Raute von Angela Merkel und das fehlende Porträt von ihr in der Kanzlergalerie. „Weil Frauen in der Politik mehr zu sagen haben, müssen sie sich auch nicht mehr so mit ihrem Kleidungsstil anpassen“, sagt sie zum Thema Mode und erzählt, was ihr in Bundestagsdebatten und an ausländischen Staatschefs auffiel. („Seine Fußhaltung hat mehr verraten, als er eigentlich im Sinn hatte“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Riad Othman, Medico International: Lage im Gazastreifen 

7:15 Uhr: Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister von Bayern (Freie Wähler): US-Zoll-Deal 

8:10 Uhr: Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (SPD): Israelkritik 

ARD 

6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Ruth Schüler, Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): Debatte um Rentenpolitik 

7:10 Uhr: Hildegard Müller, Verband der Automobilindustrie: Automobilindustrie in der Krise 

rbb24–Inforadio 

7:25 Uhr: Andreas Reinicke, Direktor des Orient-Instituts Berlin: Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung 

7:45 Uhr: Svenja Hahn, MdEP (FDP): Reaktionen in Brüssel auf den Zoll-Deal 

9:05 Uhr: Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: US-Zoll-Deal 

phoenix 

9:05 Uhr: Anna Cavazzini, MdEP (Grüne): US-Zoll-Deal 

Welt TV 

8 Uhr: Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik: Trump stellt Putin ein Ultimatum 

9 Uhr: Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler: 171 Milliarden Finanzierungslücke im Haushaltsplan 

9:30 Uhr: Wolfram Kägi, Experte für Volkswirtschaft: Debatte um Rentenpolitik 

10 Uhr: Mathias Middelberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: 171 Milliarden Finanzierungslücke im Haushaltsplan 

11 Uhr: Veronika Grimm, Wirtschaftsweise: 171 Milliarden Finanzierungslücke im Haushaltsplan 

11:30 Uhr: Ruth Maria Schüler, Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): Debatte um Rentenpolitik

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Time.Table

Staatsbesuch: Friedrich Merz empfängt den jordanischen König Abdullah II. im Bundeskanzleramt. Sie treten gemeinsam um 13:40 Uhr vor die Presse.

Bundespressekonferenz: PK zur humanitären Lage in Gaza sowie der Rolle Deutschlands und der EU. Mit Riad Othman, Ger Duijzings, Julia Duchrow und Christine Binzel. 14 Uhr 

Haushalt: Statistisches Bundesamt veröffentlicht endgültige Ergebnisse zu den Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2024. Wiesbaden, 8 Uhr  

Gesundheit: Statistisches Bundesamt veröffentlicht endgültige Ergebnisse der Auszubildenden in der Pflege im Jahr 2024. Wiesbaden, 8 Uhr 

Bildung: Grüne Fraktion Berlin stellt Potenzialstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) zu Gemeinschaftsschulen vor. Abgeordnetenhaus, 10 Uhr 

Bundesrat: Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Genf. Mit Anke Rehlinger. Bis 30. Juli. Weitere Informationen 

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Geburtstage

Jan Dieren, MdB (SPD), 34 

Hansjörg Durz, MdB (CSU), 54 

Vivian Tauschwitz, MdB (CDU), 31 

Daniel Hager-Mann, Ministerialdirektor im Kultusministerium von Baden-Württemberg (Grüne), 56

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Klima-Zukunft. An den Polen schmilzt das Eis, in den Bergen verschwinden die Gletscher, im Atlantik richten sich Meeresströmungen neu aus, und während die Winter in Europa so hart sind wie nie, liegt die Südhalbkugel unter unvorstellbarer Hitze: So könnte die Zukunft der Menschheit aussehen, schreiben Benjamin von Brackel und Toralf Staud in ihrem Buch „Am Kipppunkt“– und die Veränderungen könnten unumkehrbar sein. Was passieren muss, damit es nicht so weit kommt? Auch darum geht es in dem sachkundigen Buch. Am Dienstag ist Buchpremiere in Berlin mit Umweltminister Carsten SchneiderAlexandra Endres 

Benjamin von Brackel und Toralf Staud: „Am Kipppunkt“ | Kiepenheuer & Witsch

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Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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