IGH-Gutachten zum Klimaschutz: UN-Sonderberichterstatterin spricht von „Moment der Wahrheit“. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) schaffe Klarheit über das Ausmaß der Klimakrise und darüber, welche völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutz-Pflichten sich daraus für Staaten ergeben, sagt Elisa Morgera, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Klima, im Gespräch mit Table.Briefings. Im Kern besage das Gutachten: „Die Regierungen schulden der Öffentlichkeit viel mehr Schutz vor der Klimakrise, als sie bisher geleistet haben – und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, diesen Schutz zu erhalten.“
Staaten müssten aufgrund des IGH-Gutachtens künftig Klimaschäden beheben und Entschädigungen leisten, sagt Morgera. „Es wäre für jeden Staat extrem schwierig, jetzt glaubwürdig etwas anderes zu behaupten.“ Zudem sei es „im Grunde rechtlich nicht mehr akzeptabel“, die Produktion von Öl, Gas oder Kohle „in der Krise, in der wir uns befinden“, auszuweiten. Der IGH hatte in seinem Gutachten festgestellt, dass die Vergabe neuer Förderlizenzen ebenso wie die politische Förderung der Produktion oder des Konsums fossiler Energieträger einen völkerrechtswidrigen Akt darstellen könne. Zwar ergeben sich aus dem Gutachten selbst keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Weshalb die UN-Berichterstatterin dennoch mit vielen neuen Klimaklagen rechnet, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres
