28. Juli Must-Reads

SZ: Mehr Verdachtsfälle auf Bürgergeld-Betrug. Die Zahl der Verdachtsfälle von „bandenmäßigem Betrug“ beim Bürgergeld sind 2024 deutlich gestiegen – von 229 auf 421. In 209 Fällen wurde Strafanzeige gestellt; in der Folge kam es jedoch zu keinen Freiheitsstrafen. Das BMAS betont in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen allerdings „die hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“. Zudem fehlen in den Daten die Zahlen von 104 rein kommunal organisierten Jobcentern. („,Bandenmäßiger Betrug‘ beim Bürgergeld“) 

FAZ: Mehr Befugnisse für Drohnenabwehr. Die Union will der Bundeswehr mehr Rechtsbefugnisse zur Drohnenabwehr geben. Der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl (CSU) sagte, das geplante Gesetz „Militärische Sicherheit“ solle dem Kabinett noch im August vorgelegt werden. Feldjägern soll es damit erlaubt werden, Drohnenpiloten auch außerhalb der Bundeswehrliegenschaften festzusetzen. Erndl will der Truppe außerdem Abschüsse über militärischem Gelände erlauben. („Das Drohnen-Dilemma der Bundeswehr“) 

Tagesspiegel: Berliner SPD-Chefs weisen Giffey zurück. Die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel haben der Forderung von Franziska Giffey nach einer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl eine Absage erteilt. Sie würden dazu im September „einen von der Breite der Partei getragenen Vorschlag unterbreiten“. Gegen Giffey gaben sie einen Seitenhieb: „Es gilt jetzt, den größtmöglichen Erfolg der Partei vor eigene Ambitionen zu stellen.“ („Giffeys langsamer Abschied von der Macht“) 

Taz: Gaza-Demo in Berlin auf September verschoben. Eine ursprünglich für Juli geplante Demonstration zur Situation in Gaza wird auf September verschoben. Linken-Chef Jan van Aken betont, dass es sich um eine „Bündnisdemo“ handele, die seine Partei zusammen mit anderen Organisationen ausrichte. „Am Ende waren es die palästinensischen Gruppen, die gesagt haben: Wir schaffen es zu diesem Zeitpunkt nicht“, sagte van Aken. („,Keine Solidarität mit Hungermördern‘“) 

Nicht überlesen! 

Spiegel: Bundespolitik aus optischer Sicht. An der Beinhaltung zeige sich die innere Balance, sagt die Fotografin Herlinde Koelbl. Sie beobachtet das politische Berlin seit Jahrzehnten und spricht im Interview über die Raute von Angela Merkel und das fehlende Porträt von ihr in der Kanzlergalerie. „Weil Frauen in der Politik mehr zu sagen haben, müssen sie sich auch nicht mehr so mit ihrem Kleidungsstil anpassen“, sagt sie zum Thema Mode und erzählt, was ihr in Bundestagsdebatten und an ausländischen Staatschefs auffiel. („Seine Fußhaltung hat mehr verraten, als er eigentlich im Sinn hatte“)