Israel und der Gaza-Krieg: Berlin hilft aus der Luft und warnt vor Annexionen. Der Ton der Bundesregierung gegenüber Israel wird immer schärfer. Auch Sanktionen schließt die Koalition nicht mehr kategorisch aus. Friedrich Merz sagte nach einer Sitzung des informellen Sicherheitskabinetts, man habe derlei nicht beschlossen, aber die Regierung behalte sich solche „Schritte ausdrücklich vor“. An die Regierung von Benjamin Netanjahu gerichtet sagte Merz: „Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern.“ Israel müsse der leidenden Zivilbevölkerung „schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zukommen lassen“. Erste Schritte seien zwar eingeleitet, aber das reiche nicht aus. Um selbst zu helfen, kündigte Merz an, dass sich die Bundeswehr in Kooperation mit Jordanien an einer Luftbrücke beteiligen werde, um die Not im Gazastreifen auch aus der Luft zu lindern.
Wie sehr sich die Stimmung in Berlin verändert hat, zeigen die Mahnungen, die Merz offen aussprach. Der Kanzler sagte: „Es darf keine weiteren Vertreibungen aus dem Gaza-Streifen geben.“ Und: „Es darf keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.“ Bei aller Konzentration auf die Lage in Gaza dürfe man auch die Lage dort nicht aus dem Auge verlieren. Damit reagiert die Regierung auf Ankündigungen rechtsextremer Politiker und jüngste Beschlüsse im israelischen Parlament, die genau das zum Ziel hatten. Das zeigt, wie groß die Sorge auch in Berlin mittlerweile ist, Israel könne Fakten schaffen, die eine friedliche Lösung des Konflikts dauerhaft unmöglich machen. Außenminister Johann Wadephul wird am Donnerstag nach Israel und in die Region reisen, um Berlins Position zu erklären und gemeinsam mit seinen Kollegen aus Paris und London Wege für eine Waffenruhe auszuloten. Stefan Braun
