Haushalt: Bund will Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens schon bis 2029 ausgeben. Die Bundesregierung plant von ihrem Anteil am neuen Infrastruktur-Sondervermögen in den nächsten Jahren so hohe Ausgaben, dass für eine Nachfolge-Regierung von 2030 an nur noch ein Bruchteil der bis dahin geplanten jährlichen Ausgaben möglich sein wird. Das geht aus Zahlen aus Regierungskreisen zum Haushalt 2026 und zur mittelfristigen Finanzplanung hervor, die Table.Briefings vorliegen. Der Haushaltsentwurf und die Eckwerte für die nächsten Jahre sollen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Demnach will der Bund in den Jahren 2026 bis 2029 neben den Abführungen an die Länder und den KTF jeweils rund 40 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen ausgeben. Wenn der Bundes-Anteil von 300 Milliarden Euro gleichmäßig auf die Laufzeit des Sondervermögens von zwölf Jahren verteilt würde, stünden aber pro Jahr nur jeweils 25 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das hat massive Auswirkungen für die Zeit ab 2030. Wenn die Ausgaben danach auf dem gleichen Niveau blieben wie zuvor, würden die Bundesmittel aus dem Sondervermögen nicht bis 2036 langen, sondern wären schon 2032 aufgebraucht. Falls wie eigentlich geplant bis 2036 Geld fließen soll, stünden ab 2030 rechnerisch nur gut 17 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung – und damit deutlich weniger als die Hälfte der Summe, die Finanzminister Lars Klingbeil bis 2029 pro Jahr ausgeben will. Weil zugleich auch im Kernhaushalt eine Finanzierungslücke besteht, die den Eckwerten zufolge jährlich anwächst und im Jahr 2029 bei 74 Milliarden Euro liegt, droht schon Anfang der 2030er-Jahre ein starker Einbruch bei den Investitionen, sofern es keine Änderungen bei den Steuereinnahmen oder bei der Schuldenbremse gibt.
Anders als bei seinen eigenen Infrastruktur-Ausgaben sieht der Bund für die Länder gleichmäßige Ausgaben vor: Sie sollen jährlich genau ein Zwölftel der 100 Milliarden Euro erhalten, die für sie aus dem Sondervermögen vorgesehen sind – also 8,3 Milliarden Euro pro Jahr. Auch der Zuschuss aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll in zehn gleich hohen Raten von jeweils 10 Milliarden Euro erfolgen. Was sich bei den Ausgaben im KTF im nächsten Jahr ändern soll, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
