Deutschlands Dilemma + Lkw-Maut per App + Klimaschädliche Regierungsautos

Als Friedrich Merz am Montag früh nach Washington flog, herrschte in seinem Tross große Unsicherheit, was ihn, die Europäer und Wolodymyr Selenskyj dort erwarten würde. Der Kanzler fürchtete Schlimmstes und hoffte leise auf das Gute; er war innerlich auf alles vorbereitet – und musste zugleich an keiner Stelle konkret werden, welche Aufgaben Deutschland übernehmen könnte. Als er am Dienstagvormittag zurückkehrte, war es besser gelaufen als befürchtet. Aber auf seinem Tisch liegt ab jetzt ein Thema, dem er nicht mehr ausweichen kann.  

Die Frage lautet: Muss und kann sich Deutschland auch mit eigenem Militär an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen? Die Frage stößt ins Zentrum aller Solidaritätsbekundungen vor, die Merz, die Union und die Regierung in den letzten Monaten abgegeben haben. Und sie ist die heikelste Frage, die sich stellen kann. Bis heute sind Bundesregierungen (auch die von Angela Merkel und Olaf Scholz) ihr stets ausgewichen; und bis heute gibt es nur eine Umfrage vom Februar dieses Jahres, in der sich knapp die Hälfte der Deutschen dafür ausspricht. Trotzdem würde sich Berlin dramatisch unglaubwürdig machen, sollte es an der Stelle brüsk Nein rufen, nachdem es sich in den letzten Monaten die Rolle als Führungsmacht in Europa und als besonders enge Stütze der Ukraine zu eigen gemacht hat.   

Alle Formen von Sicherheitsgarantien werden geprüft und gewogen. Ab sofort sei das die zentrale Aufgabe der Führungsstäbe der Staats- und Regierungschefs in der Koalition der Willigen, heißt es aus der Bundesregierung. Dabei stellen sich für alle die gleichen vier Fragen: Wie ist die Lage in der Ukraine? Welche Art und welchen Umfang an Hilfe bräuchte sie? Wie sehen die Rahmenbedingungen aus? (Anders ausgedrückt: Welche Rolle würden die USA übernehmen, wenn sie keine Bodentruppen schicken, wie Donald Trump am Dienstag erklärte?) Wie könnte der eigene nationale Anteil aussehen? In dieser Abschichtung wird analysiert und verhandelt.  

Schaut man konkreter auf die nötigen militärischen Fähigkeiten, dann sprechen Beteiligte inzwischen von „vier Säulen“: einem Monitoring der Lage; einer militärischen Präsenz von Kampfeinheiten; einer absichernden Luftverteidigung und einer ausreichenden Waffenausstattung der Ukrainer. In der Theorie könnte Deutschland bei allen vier Elementen helfen; von konkreten Beschlüssen aber sei man noch weit entfernt. „Jede Übereilung und jede Verengung müssen wir vermeiden“, heißt es aus der Regierung.  

Die Regierung steckt in einem doppelten Dilemma. Sie weiß, dass der Widerstand in der Bevölkerung groß werden könnte, insbesondere in Ostdeutschland, wo 2026 wichtige Landtagswahlen stattfinden. Und sie weiß, dass die faktischen Möglichkeiten der Bundeswehr begrenzt sind. Darauf hat Außenminister Johann Wadephul hingewiesen, als er im Podcast Table.Today unmittelbar vor dem Washington-Gipfel erklärte, die Nato-Partner hätten sich bislang auf Nato-Territorium konzentriert. „Wir sind der einzige Truppensteller, der eine kampfstarke Brigade in Litauen stationiert. Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern“, hatte Wadephul erklärt. Das war kein generelles Nein, wohl aber die erkennbare Sorge, womöglich gar nicht so viel beitragen zu können.  

Noch heikler dürfte das Ringen mit der Öffentlichkeit werden. Auch deshalb hat Merz am Dienstag einen Marathon an Gesprächen und Videoschalten hinter sich gebracht. Erst sprach er mit den Mitgliedern der Koalition der Willigen, dann mit den EU-Staats- und Regierungschefs, anschließend mit seinem Kabinett und abschließend mit den Fraktionschefs im Bundestag. Sein Reden diente zum einen dem, was man neudeutsch De-Briefing nennt. Hinzu kam aber die Bitte und Mahnung, sich angesichts der riesigen Verantwortung nicht in Debatten und Streitereien zu verstricken.  

Ob das erhört wird, ist nicht sicher. Aber erste Statements aus der SPD könnten Fingerzeige dafür sein, dass zumindest die Koalition in dieser Frage an einem Strang zieht. So äußerte sich Fraktionschef Matthias Miersch betont vorsichtig und erklärte, man müsse alle Fragen im konkreten Kontext diskutieren und entscheiden. „Auszuschließen ist nichts, noch aber sind viele Fragen ungeklärt.“ Ähnlich klingt seine Stellvertreterin Siemtje Möller, bis vor kurzem Staatssekretärin im BMVg. Sie erklärte, bei der Gewährung der Sicherheitsgarantien und beim Wiederaufbau kämen große Aufgaben auf alle zu. Und fügte hinzu: „Es steht außer Frage, dass auch Deutschland seinen Beitrag leisten wird.“ Das ist keine fixe Zusage für Konkretes, aber lässt doch vieles möglich erscheinen. Dem Kanzler dürfte das sehr recht sein.

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind auch Thema im Podcast Table.Today. Die Analysen hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Bilaterale Abkommen: Welche Hilfe die Ukraine schon heute bekommt. Etwa 30 bilaterale Sicherheitsabkommen hat die Ukraine vor allem im Laufe des Jahres 2024 bereits geschlossen. Darin verpflichten sich die meisten Nato-Mitglieder und andere Staaten wie etwa Japan dauerhaft zu ziviler und militärischer Hilfe. Die meisten Verträge haben eine Laufzeit von zehn Jahren. Großbritannien gab sogar für 100 Jahre ein Versprechen ab. Die Helfer teilen sich die Aufgaben und tragen mit ihrer jeweiligen Expertise zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine bei: Deutschland etwa hat die Schwerpunkte Luftverteidigung, Ausbildung ukrainischer Soldaten und Rüstungsindustrie. Eine Übersicht über verschiedene militärische Unterstützungen liefert dieser neuer Hintergrundbericht des britischen Unterhauses. 

Was diese Abkommen gemein haben: Von eigenen Truppen in der Ukraine ist darin nicht die Rede. Diverse Staaten haben sie bis vor Kurzen sogar noch klar ausgeschlossen. Stand Mitte Juli schloss die Nato auch die Einrichtung einer No-Fly-Zone über der Ukraine aus, weil im Fall einer gewaltsamen Konfrontation mit russischen Raketen oder Flugzeugen die Nato direkt in den Krieg involviert wäre. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk, Wilhelmine Stenglin 

Friedenstruppen aus dem Westen: Für Moskau ein rotes Tuch. Soldaten aus Nato-Staaten als Friedenssicherer sind für Moskau ausgeschlossen, Fachleute wie Claudia Major sprechen von bis zu 150.000 Mann, die nötig wären. „Russland dürfte insgesamt aber weniger Wert auf die konkrete Zusammensetzung der Truppen legen, sondern vielmehr versuchen, das Mandat so weit wie möglich zu verwässern – vergleichbar mit den Einschränkungen des Minsker Abkommens, die der Ukraine eine effektive Verteidigung gegen russische Provokationen verwehrten“, erläutert Sicherheitsanalyst Joshua R. Kroeker von Reaktion Group Consulting. Die zentrale Frage bei künftigen Sicherheitsgarantien sei, in welchem Umfang die Ukraine ihre Streitkräfte erhalten und weiterentwickeln könne. „Alles andere – von symbolischen Erklärungen bis hin zu internationalen Mandaten – bleibt von begrenzter praktischer Wirkung und entfaltet kaum abschreckende Kraft.“ Viktor Funk, Wilhelmine Stenglin 

Skepsis in Warschau: Wie Polen auf das Treffen in Washington blickt. Über die Parteigrenzen hinweg glaubt in Polen niemand, dass Wladimir Putin nach dem Treffen im Weißen Haus die Ukraine nicht mehr einnehmen will. Daher fordern polnische Politiker für den Fall von Friedensverhandlungen starke Sicherheitsgarantien für den Nachbarn. Bisher hat Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Entsendung von Truppen im Rahmen eines multinationalen Friedenskorps abgelehnt. Auf diesen Vorstoß von Emmanuel Macron reagierte Polen jedoch mit dem Vorschlag, die gesamte Logistik für solche Einsätze zur Verfügung zu stellen. Sollten sich allerdings US-Truppen an einer Mission beteiligen, könnte Warschau vielleicht seine Entscheidung überdenken, heißt es hinter den Kulissen. 

Als indirekte Sicherheitsgarantie sieht die polnische Regierung auch eine vertiefte Rüstungskooperation mit der Ukraine. Deswegen begrüßt Regierungschef Donald Tusk das von Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Rüstungsgeschäft zwischen Kyjiw und Washington, wonach die Ukraine US-Waffen im Wert von 100 Milliarden US-Dollar kaufen sollte – auch wenn Polen anteilig dafür aufkommen müsste. Wie der Washington-Gipfel die polnische Innenpolitik aufmischt und was für Russlands Nachbarn Estland die beste Sicherheitsgarantie wäre, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge, Andrzej Rybak 

Lkw-Maut: Schnieder will Erfassung per App ermöglichen. Lkw-Fahrten sollen künftig automatisch per App für das Mautsystem erfasst werden können. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Zwar bietet die für die Erhebung zuständige bundeseigene Toll Collect GmbH bereits die Maut-Buchung per App an; allerdings muss dies vor Fahrbeginn und mit einer verbindlichen Festlegung der Strecke geschehen. Alternativ ist ein installiertes Bordgerät erforderlich, das die gefahrenen Strecken automatisch erfasst. 

Dieses könnte künftig durch eine App auf dem Smartphone des Fahrers ersetzt werden. „Die Applikation ermöglicht ein Echtzeit-Routing auf dem mobilen Endgerät“, heißt es in dem Entwurf. Sie wird zu Beginn der Fahrt gestartet und danach wieder beendet. „Damit ist eine freie Routenwahl, wie beim automatischen Mauterhebungssystem möglich, ohne dass ein Fahrzeuggerät im Fahrzeug vorhanden sein muss.“ Unklar ist noch, ob die App bereits einsatzbereit ist und ab wann sie eingesetzt werden soll. Eine Anfrage dazu ließ das BMV unbeantwortet. Maximilian Stascheit 

Wirtschaftliche Beziehungen: Wadephul sieht Japan als „Premiumpartner“. Bei seinem Besuch in Tokio und Osaka hat der Außenminister die enge Partnerschaft zu dem Land betont und für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft geworben. Japan sei „Premiumpartner Deutschlands“ in Asien. Beide Länder verbinde eine lange und tiefe Freundschaft, man teile gemeinsame Werte und Interessen, sagte Johann Wadephul bei einem Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen Takeshi Iwaya. Dieser erklärte ebenfalls, dass die Kooperation zwischen den beiden wirtschaftsstarken Demokratien immer wichtiger werde.

Deutschland will unabhängiger von China werden. Beim Besuch der Expo in Osaka sagte Wadephul, Deutschland habe sich zum Ziel gesetzt, „unseren Handel, unsere Lieferketten und damit unsere Wirtschaft insgesamt auf eine breitere Basis zu stellen und zu diversifizieren. Dafür wollen und müssen wir neue Handelsabkommen schließen, bestehende Partnerschaften stärken und so ein robustes Netz knüpfen“. Das stehe im Mittelpunkt der Reise nach Japan und im Anschluss nach Indonesien. Dahinter dürfte auch stecken, dass Deutschland unabhängiger von China werden will. Sara Sievert 

Gestiegene Sozialhilfe-Kosten: Paritätischer Gesamtverband warnt vor Einschnitten. Der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands kritisiert „reflexhafte Reden von ‚explodierenden‘ Kosten und nötigen ‚schmerzhaften Einschnitten‘“. Die laut Destatis-Zahlen 2024 um fast 15 Prozent gestiegenen Ausgaben würden nur gut vier Prozent des Sozialbudgets ausmachen, schreibt Joachim Rock in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Die Sozialhilfe, zu der etwa die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfe zur Pflege gehören, sei das letzte Netz des Sozialstaats: „Je größer die Maschen und je breiter die Löcher der anderen Systeme, die zuerst greifen sollten, desto stärker wird sie beansprucht“, so Rock. Welche Eingriffe er von der Politik fordert, lesen Sie in seinem Standpunkt. Okan Bellikli 

25-Millionen-Euro-Vorlage: Beschleunigung bei der Rüstungsbeschaffung. Die Bundeswehr braucht schnell viel neues Material. Um die Beschaffung zu beschleunigen, will die Chefin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, die Beteiligungsgrenze des Parlaments bei Beschaffungsprojekten von 25 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro heraufsetzen. Alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.  

Die Opposition will an der 25-Millionen-Grenze festhalten. Das habe sich „wenn auch mit Schwächen“ als Instrument der Kontrolle bewährt, sagt Sebastian Schäfer, der bei den Grünen für den Verteidigungsetat zuständig ist, Table.Briefings. Wie Mitglieder der Koalitionsparteien dazu stehen und was man im Verteidigungsministerium dazu denkt, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein, Wilhelmine Stenglin 

Digitale Souveränität: Cisco-Deutschland-Chef fordert pragmatischen Umgang mit KI. Vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Turbulenzen sei der Umgang mit Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten Themen, schreibt Uwe Peter, Geschäftsführer des US-Technologieunternehmens Cisco in Deutschland, in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Wohlstand werde neu verteilt und es gehe jetzt um die Frage: „Wie können wir das Potenzial von KI in Deutschland schnellstmöglich heben?“ Das gehe weder mit Isolation noch mit unkontrollierter Offenheit. Welche Forderungen er an die Bundesregierung hat, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Haushalt: Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und Risiken. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sei in wesentlichen Stellen zu intransparent, lasse Risiken unberücksichtigt und missachte das Budgetrecht des Parlaments. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zum Einzelplan 60, der die „Allgemeine Finanzverwaltung“ jenseits der Ressorts beinhaltet. Vor allem aufgrund der hohen globalen Minderausgaben sei nicht gewährleistet, dass das Parlament sein Budgetrecht voll ausschöpfen könne. Sie „bergen die große Gefahr, dass dieses Budgetrecht im Haushaltsvollzug durch die Bundesregierung ausgehöhlt wird“, heißt es in dem Bericht, der Table.Briefings vorliegt. 

Der Rechnungshof verweist zudem auf erhebliche finanzielle Risiken, die im Haushalt nicht abgebildet seien. Dazu zählen mögliche Rückzahlungen von Kapitalertragsteuern an ausländische Investmentfonds. Bis Ende 2017 waren inländische und ausländische Investmentfonds unterschiedlich besteuert worden; dagegen hatten Letztere erfolgreich geklagt. Der Rechnungshof hält daher Steuererstattungen von bis zu zwölf Milliarden Euro für realistisch, die im Haushalt jedoch nicht abgebildet seien. Maximilian Stascheit 

Dienstwagen: Ausgerechnet im Verkehrsministerium werden die Autos klimaschädlicher. Wie der neueste „Dienstwagen-Check“ der Deutschen Umwelthilfe zeigt, ist die Flotte der Bundesministerien zwar im Vergleich zum Vorjahr insgesamt klimafreundlicher geworden: 57 Prozent der Fahrzeuge von Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären waren reine E-Autos; im Vorjahr lag dieser Wert nur bei 50 Prozent. Der Rest waren überwiegend Plug-In-Hybride, die sowohl mit Benzin als auch – auf kürzeren Strecken – mit Strom fahren können. Nur zwei der 65 Dienstwagen nutzen Diesel.  

In einigen Ministerien gab es aber Verschlechterungen: So nutzt ausgerechnet das Verkehrsministerium nur ein E-Auto und fünf Plug-In-Hybride, darunter die BMW-Limousine von Minister Patrick Schnieder. Im vergangenen Jahr waren dort noch zwei rein elektrische Dienstwagen im Einsatz. Zu den Gründen wollte sich das BMV auf Anfrage nicht äußern. Auch im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche, im Finanzministerium von Lars Klingbeil und im Forschungsministerium von Dorothee Bär nahm die Zahl der reinen E-Autos im Vergleich zum Vorjahr ab. Im BMEL, das bisher komplett elektrisch unterwegs war, stieg Minister Alois Reiner auf ein Hybrid-Fahrzeug um.  

Verbessert hat sich die Flotte im Vergleich zum Vorjahr im BMI und im BMBFSFJ. Dort kommen für die Hausleitung nun ausschließlich E-Autos zum Einsatz – ebenso wie im neu geschaffenen BMDS sowie im BMUKN und im BMZ, die auch bisher schon rein elektrisch unterwegs waren. Im BMI und im AA sind die Dienstwagen der Staatssekretäre ebenfalls voll elektrisch; für die Minister gibt es in diesen Fällen keine Angaben, weil sie aus Sicherheitsgründen speziell geschützte Sonderfahrzeuge nutzen. Malte Kreutzfeldt

UN-Plastikabkommen: Wie die Blockade gelöst werden könnte. Nach den gescheiterten Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen fordern Verhandler und Beobachter, neue Wege zu gehen. Im Gespräch sind zwei Optionen: Die erste Möglichkeit wäre, den UN-Prozess anzupassen und auf Mehrheitsabstimmungen statt auf Konsens zu setzen. So könnten ambitioniertere Länder blockierende Staaten zu Kompromissen bewegen. 

Die zweite Möglichkeit wäre radikaler: Die Verhandlungen aus dem UN-Rahmen herauszulösen und Blockierer ganz auszuschließen. In jedem Fall müsse in Zukunft zügiger und zielstrebiger verhandelt werden. Bei der gescheiterten Verhandlungsrunde in Genf vergangene Woche habe die Suche nach Kompromissen zu spät begonnen. Wie die Aussichten für einen Neuanfang sind, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus 

Referentenentwurf des BMV für ein Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Einzelplan 60 des Bundeshaushalts

Thorsten Denkler, 53, Leiter des Bildung.Table, verlässt Table.Briefings zum Monatsende. Nachfolgerin wird seine bisherige Stellvertreterin Vera Kraft, 26. Das Team wird überdies ab Mitte September von Malte Neumann, 30, verstärkt. Der Lehrer und Journalist hat bisher frei für den Tagesspiegel über Bildungsthemen berichtet. Denkler wird ab 1. September neben Caroline Huneke in Doppelspitze die Leitung der Pressestelle von Bündnis 90/Die Grünen übernehmen. Er wird wie Huneke an die beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak berichten.  

Anke Pörksen, seit mehr als zwölf Jahren Regierungssprecherin der Ministerpräsidenten Stephan Weil und zuletzt Olaf Lies in Niedersachsen, soll neue Staatssekretärin für Digitalisierung im niedersächsischen Innenministerium werden. Wie die 59-Jährige bestätigte, soll sie ihr Amt bereits am 1. September aufnehmen. Bisher oblag der IT-Fortschritt dem Leiter einer Stabsstelle im Innenministerium. Niedersachsen hat im Ländervergleich bei der Digitalisierung erheblichen Nachholbedarf. Vor allem die Kommunen zwischen Emden und Goslar hinken beim Zugang zu den Verwaltungsleistungen massiv hinterher. IT-Kenntnisse gehörten bisher nicht zu Pörksens Kernkompetenz, dafür gilt sie als durchsetzungsstark und gut vernetzt. Horand Knaup  

Gerhart Trabert, Linken-MdB, wird aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nicht weiter wahrnehmen können. Der Professor für Sozialmedizin hatte sich lange für die Gesundheit von Obdachlosen eingesetzt und war so zu dem Spitznamen „Arzt der Armen“ gekommen. Bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022 war er parteiloser Kandidat für die Linke. Der 69-Jährige erlitt Ende letzten Jahres eine Reihe von Schlaganfällen. Für ihn rückt Lin Lindner nach, eine 31-Jährige trans Person, die sich gegen Armut und Diskriminierung einsetzen möchte. 

Bildung.Table: Rheinland-Pfalz schafft Spontan-Tests ab. Lehrer dürfen künftig nicht mehr unangekündigt Hausaufgaben überprüfen. Das soll für ein besseres Lernklima sorgen. Was sich noch an den Schulen des Landes ändert, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Mit individueller Förderung gegen Fachkräftemangel. Azubi-Mangel und hohe Abbruchquoten setzen Betrieben zu. Helfen könnte eine passgenaue Ausbildung. Wie das in München und Hamburg bereits umgesetzt wird, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Wie der Klimarisiko-Aufschlag der EZB funktionieren könnte. Im kommenden Jahr will die Europäische Zentralbank einen Klimafaktor bei ihren Krediten an Geschäftsbanken einführen. Was Experten bei der Ausgestaltung raten, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Wie Werner & Mertz das Plastikrecycling skaliert hat. Die vor allem durch die Marke „Frosch“ bekannte Firma ging bei der Umstellung auf recycelte Verpackungen voran. Warum Firmenchef Reinhard Schneider überzeugt ist, dass Pionierarbeit auf die Marge schlagen kann, sich letztlich aber auszahlt, lesen Sie hier. 

Security.Table: Bundeswehr in der Arktis. Die Marine hat erstmals Grönland angesteuert. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg, betont, dass Deutschland bereit sei, dort mehr Verantwortung zu übernehmen. Warum die Arktis zunehmend zum geopolitischen Hotspot wird, lesen Sie hier. 

SZ: Gaming-Branche erfreut über staatliche Förderung. Zum Start der Computerspiel-Messe Gamescon in Köln herrscht in der Branche vorsichtiger Optimismus. Grund dafür ist unter anderem, dass Forschungsministerin Dorothee Bär angekündigt hat, die Fördergelder zu erhöhen. Wurden innerhalb der letzten vier Jahre insgesamt 138 Millionen Euro für die Games-Förderung ausgezahlt, sind für dieses Jahr 88 Millionen und für 2026 sogar 125 Millionen Euro eingeplant. Zudem wurden im Koalitionsvertrag auch Steuersubventionen vereinbart. („Die wollen mehr als nur spielen“)  

Handelsblatt: Rohstoffversorgung bleibt angespannt. Die deutsche Wirtschaft hat weiterhin massive Probleme mit Lieferungen von kritischen Rohstoffen aus China, berichten Dana Heide und Julian Olk. Um davon unabhängiger zu werden und neue Quellen erschließen, hatte die Ampel-Regierung vor knapp einem Jahr einen Rohstofffonds auf den Weg aufgelegt. Doch ein Jahr später wurde daraus noch kein einziges Projekt finanziert. Die Wirtschaft drängt darum jetzt auf eine Beschleunigung. Doch ob es zusätzliche Mittel gibt, ist offen. („Wirtschaft fordert mehr Tempo beim Rohstofffonds“)  

Taz: Offshore-Windbranche warnt vor verringerten Ausbauzielen. Der Vorsitzende des Bundesverbands Windenergie Offshore, Stefan Thimm, warnt im Interview von Anja Krüger davor, die Ausbauziele zu kürzen, sofern das von Katherina Reiche beauftragte Energie-Monitoring einen geringeren Strombedarf ermittelt. Ein reduzierter Ausbau von Offshore-Windparks hätte höhere Strompreise zur Folge, sagt er. Um sicherzustellen, dass der bisher geplante Ausbau auch umgesetzt wird, fordert Thimm zudem, die Ausschreibungen zu verändern. („’Wir brauchen mehr Planungssicherheit’“) 

Tagesspiegel: Schwieriger Kampf gegen Spionagedrohnen. Über Militäranlagen, Kasernen und Industriegebieten häufen sich verdächtige Drohnenflüge. Sicherheitsdienste vermuten gezielte Spionageoperationen, vor allem durch Russland. Belastbare Zahlen gibt es dazu nur vereinzelt: Bernd Wilden von der Flugaufsicht Berlin-Brandenburg spricht auf Anfrage des Tagesspiegels von etwa 600 Detektionen pro Woche. Das Problem: mangelnde Zuständigkeiten und technische Hürden erschweren die Abwehr. Das Ziel: ein länderübergreifender Abwehrplan. („Attacke aus der Luft“)

NYT: KI-Regulierung ist eine Chance für Europa. Eine ungeregelte Entwicklung von KI – wie Donald Trump sie anstrebe – könnte zu verstärkter Überwachung, Desinformation oder sogar einer existenziellen Bedrohung für die Menschheit führen, schreibt Anu Bradford, Professorin an der Columbia Law School. Die EU müsse daher ihre Regulierungsbestrebungen aufrechterhalten. Digitale Vorschriften der EU – etwa beim Datenschutz – hätten weltweit Resonanz gefunden, seien für die Industrie maßgebend und Vorbild für Gesetzgebung in vielen Ländern. Es sei daher „eine Chance für Europa, eine führende Rolle bei der Gestaltung der Technologie der Zukunft zu übernehmen“. („Trump Wants to Let A.I. Run Wild. This Might Stop Him.“)

SZ: Schickt Berlin Soldaten in die Ukraine? 

FAZ: Merz will über den deutschen Beitrag für Sicherheit der Ukraine sprechen 

Tagesspiegel: Ringen um Frieden für die Ukraine: USA und Europa drücken aufs Tempo – Russland bremst 

Handelsblatt: N26-Gründer tritt ab 

Sächsische Zeitung: Schulverweigerer bleiben in Sachsen ein gravierendes Problem 

Zeit: Nach Ukraine-Gipfel: Russland stellt Bedingungen für Treffen von Selenskyj und Putin 

Spiegel: Trumps Geflüster über Putin: „Ich glaube, er will einen Deal für mich machen“ 

Taz: Museen in den USA unter Druck: Ein neuer Kontinent für Gottes Reich 

Handelsblatt: Trump lehnt US-Bodentruppen für die Ukraine ab 

NZZ: Trump weckt im Ukraine-Krieg die Diplomatie. Seine Unterwürfigkeit gegenüber Putin bleibt ein Problem 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Florian Oßner, Obmann im Haushaltsausschuss (CSU): Steuerstreit in der Koalition 

7:15 Uhr: Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter MSC: Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Rolle Deutschlands 

8:10 Uhr: Henning Otte, Wehrbeauftragter (CDU): Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Rolle Deutschlands 

ZDF 

6:40 Uhr: Oliver Blatt, GKV-Spitzenverband: Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen 

7:05 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament (FDP): Nach dem Ukraine-Gipfel 

8:10 Uhr: Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter MSC: Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Rolle Deutschlands 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik (Grüne) im Abgeordnetenhaus Berlin: Krise der Berliner S-Bahn 

7:25 Uhr: Felix Falk, Verband der deutschen Games-Branche: Eröffnung der Gamescom in Köln 

9:25 Uhr: Karin Prien, Bildungsministerin (CDU): Zukunftskapital Kinder 

phoenix 

9:05 Uhr: Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter MSC: Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Rolle Deutschlands 

9:05 Uhr: André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes: Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Rolle Deutschlands 

Welt TV 

9 Uhr: Hans Lothar Domröse, Ex-Nato-General: Nach dem Ukraine-Gipfel 

9:30 Uhr: Joachim Rother, Bertelsmann-Stiftung: Politisierung junger Menschen durch Gaming und Streaming 

11 Uhr: Gustav Gressel, Politikwissenschaftler: Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle Deutschlands 

11:30 Uhr: Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss (Grüne): Nach dem Ukraine-Gipfel 

13:30 Uhr: Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kyjiw: Lage in der Ukraine 

Außenpolitik: Johann Wadephul besucht Indonesien.  

Parteien I: Diskussionsveranstaltung der CDU Köln mit Jens Spahn und dem Kölner Bürgermeisterkandidaten Markus Greitemann. 13 Uhr, Dorint Hotel am Heumarkt, Köln 

Parteien II: Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz und Auftakt zum Landtagswahlkampf 2026. Mit Carsten Linnemann. Mainz, 9 Uhr 

Bildung: Karin Prien reist nach Erfurt und Weimar. In Erfurt trifft sie Mario Voigt. 12:15 Uhr  

Christian Freuding, designierter Inspekteur des Heeres, 54 

Ralf Hütter, Musiker der Band Kraftwerk, 79 

Dieter Graumann, ehemaliger Präsident des Zentralrats der Juden, 75 

Unser Tipp führt Sie heute zu einer österreichischen Untergrundorganisation. Philosophisch bewanderte Aktivisten wollen für die Wahrheit kämpfen – mithilfe eines Anschlags, bei dem niemandem etwas passieren soll. Eine junge Frau, die neu zu der Gruppe stößt, hat allerdings selbst Probleme damit, ehrlich zu sein – und übt zunehmend Einfluss auf die Gruppe aus. Ins Visier nimmt diese zunächst die größte Boulevardzeitung des Landes, aus ihrer Sicht der zentrale Hort der Desinformation. Doch dann kommt alles anders – und schlimmer. Okan Bellikli  

Raphaela Edelbauer: Die echtere Wirklichkeit | Klett-Cotta 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.