Haushalt: Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und Risiken

Haushalt: Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und Risiken. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sei in wesentlichen Stellen zu intransparent, lasse Risiken unberücksichtigt und missachte das Budgetrecht des Parlaments. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zum Einzelplan 60, der die „Allgemeine Finanzverwaltung“ jenseits der Ressorts beinhaltet. Vor allem aufgrund der hohen globalen Minderausgaben sei nicht gewährleistet, dass das Parlament sein Budgetrecht voll ausschöpfen könne. Sie „bergen die große Gefahr, dass dieses Budgetrecht im Haushaltsvollzug durch die Bundesregierung ausgehöhlt wird“, heißt es in dem Bericht, der Table.Briefings vorliegt. 

Der Rechnungshof verweist zudem auf erhebliche finanzielle Risiken, die im Haushalt nicht abgebildet seien. Dazu zählen mögliche Rückzahlungen von Kapitalertragsteuern an ausländische Investmentfonds. Bis Ende 2017 waren inländische und ausländische Investmentfonds unterschiedlich besteuert worden; dagegen hatten Letztere erfolgreich geklagt. Der Rechnungshof hält daher Steuererstattungen von bis zu zwölf Milliarden Euro für realistisch, die im Haushalt jedoch nicht abgebildet seien. Maximilian Stascheit