25-Millionen-Euro-Vorlage: Beschleunigung bei der Rüstungsbeschaffung

25-Millionen-Euro-Vorlage: Beschleunigung bei der Rüstungsbeschaffung. Die Bundeswehr braucht schnell viel neues Material. Um die Beschaffung zu beschleunigen, will die Chefin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, die Beteiligungsgrenze des Parlaments bei Beschaffungsprojekten von 25 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro heraufsetzen. Alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.  

Die Opposition will an der 25-Millionen-Grenze festhalten. Das habe sich „wenn auch mit Schwächen“ als Instrument der Kontrolle bewährt, sagt Sebastian Schäfer, der bei den Grünen für den Verteidigungsetat zuständig ist, Table.Briefings. Wie Mitglieder der Koalitionsparteien dazu stehen und was man im Verteidigungsministerium dazu denkt, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein, Wilhelmine Stenglin