Markus Söder hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Von der EU-Kommission fordert er nach den Europawahlen eine Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor.
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Mittel für die Filmförderung stärker an Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung knüpfen und sie im kommenden Jahr um fünf Prozent kürzen. Die Produzentenallianz hält die geplanten Kürzungen für ein „fatales Signal“.
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Milieus der gesellschaftlichen Mitte fühlen sich von Staat und Politik nicht adäquat wahrgenommen, so das Ergebnis einer Umfrage. Auch dass in Deutschland verbindende Themen und Übereinkünfte verloren gegangen sind, bereitet ihnen Sorge.
Von Horand Knaup
In wenigen Tagen findet die Amtseinführung des taiwanesischen Ministerpräsidenten, William Lai, statt. Nun haben Vertreter des Bundestages angekündigt, dass sie zu diesem Anlass nach Taiwan reisen werden.
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Nachdem der Landesparteitag der BSW auf Juni verschoben wurde, ist danach nur noch ein Monat Zeit, um die nötigen Unterschriften für die Landesliste und die Direktkandidaten zu sammeln. Das könnte aufgrund der formalen Hürden für kleine Parteien knapp für das BSW werden.
Von Vera Weidenbach
Der Kieler SPD-Oberbürgermeister sieht derzeit eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Die Gesellschaft nicht zu überfordern sieht Kämpfer als mögliches Mittel für ein besseres Verständnis, auch, was den Klimawandel betrifft.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehrere Umweltverbände drängen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch ein Fehler im Gesetzestext könnte das Verfahren noch verzögern.
Von Malte Kreutzfeldt
Bei der Rentenversicherung haben Insassen aus dem Strafvollzug noch immer schlechte Karten. Eigentlich wollte die Ampel das Thema angehen.
Von Okan Bellikli
Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.
Von Malte Kreutzfeldt
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will die europaweite Kennzeichnung der Nährwerte verhindern. Ihr Vorhaben hat gute Chancen.
Von Julia Dahm
