Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie
Die Regierung einigt sich auf finanzielle Unterstützung für neue Gaskraftwerke. Auch dieses Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
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Die Regierung einigt sich auf finanzielle Unterstützung für neue Gaskraftwerke. Auch dieses Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vor. Ob der zuständige Bundesfinanzminister von der FDP daraus einen Gesetzentwurf machen wird, ist noch nicht abzusehen.
Von Merle Heusmann
Neue Gaskraftwerke sollen kurzfristig ausgeschrieben werden und zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen. Die neuen Gaskraftwerke sollen in „Dunkelflauten“ – wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint – einspringen.
Von Redaktion Table
Die jüngste Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert, das Wahlalter für Bundestagswahlen herabzusetzen.
Von Okan Bellikli
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geht nur schleppend voran. Im EU-Vergleich der digitalen Verwaltungsdienstleistungen liegt Deutschland nur im Mittelfeld. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den einzelnen Bundesländern.
Von Maximilian Stascheit
Der Gewerkschaftsbund will die Höhe des Mindestlohns nachverhandeln. Arbeitgeber und FDP weisen das zurück.
Von Okan Bellikli
Die Ampel hat das Wachstumschancengesetz unter Mühen beschlossen; die Länder stellen sich quer. Deshalb wendet sich der BDI jetzt an die Landesfinanzminister. Und zwar mit dem Appell, es endlich möglich zu machen.
Von Alex Veit
Terry Reintke und Bas Eickhout führen die Europäischen Grünen als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Auf dem Parteikongress in Lyon stellte das Duo Bedingungen für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von Lukas Knigge
Wenn es um die Frage geht, wie man der Ukraine helfen kann, dann allen immer die Worte Waffen und Finanzhilfen. Aber Berlin unterstützt das bedrohte Land auch medizinisch und psychisch. Und Co-Schirmherrin ist Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten.
Von Stefan Braun
Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert die Kommunen auf, ihre Standards für das Bauen abzusenken. Eine Chance sieht die SPD-Politikerin im seriellen Bauen.
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