Deutschland und die Mongolei wollen am Mittwoch eine strategische Partnerschaft vereinbaren anlässlich der Reise des Bundespräsidenten nach Ulaanbaatar. Die Bundesrepublik will damit ihre Abhängigkeit von China und Russland reduzieren.
Von Michael Radunski
38 Professoren widersprechen deutschen Gerichtsurteilen zum Schadenersatz für Besitzer von Diesel-Pkw. Die Stellungnahme der Wissenschaftler liegt Table.Media vorab vor.
Von Markus Grabitz
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
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Im Bundesjustizministerium gibt es Verärgerung über die Beförderungspraxis von Minister Marco Buschmann. Ein internes Schreiben des Personalrats liegt Table.Media vor. Besonders FDP-nahe Beamte sollen profitiert haben.
Von Helene Bubrowski
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) fordert mehr Engagement der Wirtschaft. Sie würde über Fachkräftemangel klagen, aber nicht aktiv etwas dagegen tun.
Von Okan Bellikli
Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zum Staatsbesuch in die Mongolei. Der Bundespräsident möchte damit auch einen geopolitischen Impuls setzen.
Von Michael Radunski
Der Afrikawissenschaftler Henning Melber kritisiert die deutsche Namibia-Politik scharf. Er wirft der Bundesregierung Unwissenheit und mangelnde Empathie vor.
Von Arne Schütte
Deutsche Unternehmen treten auf der Rüstungsmesse in Riad zurückhaltend auf, werben aber trotzdem um Aufträge.
Von Gabriel Bub
In Verantwortungsgemeinschaften sollen Menschen künftig abseits der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Der SPD fehlen in den Plänen von Justizminister Marco Buschmann Mechanismen zur sozialen Absicherung.
Von Maximilian Stascheit
Die Regierung einigt sich auf finanzielle Unterstützung für neue Gaskraftwerke. Auch dieses Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
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