Distanz zwischen Staat und Bürgern: Beauftragte als wichtige Vermittler
In sieben Bundesländern sollen Beauftragte für Brücken zwischen der Bevölkerung und der Politik sorgen. Sechs von ihnen sind parlamentarisch gewählt worden.
Von Okan Bellikli
In sieben Bundesländern sollen Beauftragte für Brücken zwischen der Bevölkerung und der Politik sorgen. Sechs von ihnen sind parlamentarisch gewählt worden.
Von Okan Bellikli
Am 9. Juni findet die Europawahl statt, die Linke hat derzeit Probleme, sich zu profilieren. Die Strategie der Partei wirft Fragen auf.
Von Vera Weidenbach
Für die CDU gab es am Wochenende einige Schwierigkeiten: Erst gelang eine Online-Umfrage nicht, weil Hacker sie fluteten, dann wurden auch noch Wahlplakate verfälscht.
Von Stefan Braun
Das Statistische Bundesamt plant 60,55 neue Stellen zur Umsetzung des EU Data Governance Act. Laut einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sind 44,4 Stellen für den höheren und 16,15 für den gehobenen Dienst vorgesehen.
Von Maximilian Stascheit
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts. Im Podcast Table.Today betonte er, es bestehe „kein Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, dennoch sei eine Verfassungsänderung als „kluge Vorsorge“ sinnvoll, etwa um die Anzahl der Richter zu verankern.
Von Helene Bubrowski
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Bundesministerien die konkrete Wirkung ihrer Haushaltsmittel stärker nachweisen. Vorbilder für diese Pläne dafür sind Kanada, Österreich und die Niederlande.
Von Okan Bellikli
Frank Böwe tritt bei den Kommunalwahlen in Thüringen für die CDU und für die AfD an. Ihm werden Kontakte in die Neonazi-Szene nachgesagt.
Von Vera Weidenbach
Mit dem Hashtag „#jobdrehscheibe“ können sich Arbeitnehmer und Unternehmen auf einem Jobportal vernetzen. Die „Drehscheibe“ ermöglicht auch verkürzte Auswahlverfahren und wird derzeit in NRW getestet.
Von Okan Bellikli
Die Güterverkehrsbranche hat kein gutes Jahr 2023 zu verzeichnen. Das zeigt eine aktuelle Bilanz. Bis 2027 wird allerdings ein Anstieg an Transportleistungen erwartet.
Von Maximilian Stascheit
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) dokumentierte 2023 in Berlin 1.270 Fälle, der Höchststand seit 2015. Berlins Antisemitismusbeauftragter Sigmund Salzborn kritisierte das Bundesinnenministerium für langsames Handeln.
Von Franziska Klemenz