Nachdem Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, umstrittene Posts zum Gaza-Krieg gelikt hat, müssen die Gremien der Universität das Vertrauen in die Institution wieder herstellen, findet Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD).
Von Tim Gabel
Im Netz grassiert seit Tagen eine Solidaritätskampagne für Rafah. Das KI-generierte Bild wurde millionenfach geteilt – auch von der S D-Fraktion. Nun kam heraus: Der Urheber der Kampagne handelt aus antisemitischen Motiven.
Von Franziska Klemenz
Die im Haushalt 2024 veranschlagten Mittel für Jobcenter erscheinen aus Sicht derer Personalräte „sehr unrealistisch“. In einem Brief an Hubertus Heil und Christian Lindner mahnen sie eine ausreichende Finanzierung an.
Von Okan Bellikli
Sozialwissenschaftler René Böhme Mittel fordert in einem neuen Papier bessere Maßnahmen, um gegen Arbeitsausbeutung vorzugehen.
Von Okan Bellikli
Emmanuel Macron und Olaf Scholz haben von der israelischen Regierung eine Perspektive für den Frieden eingefordert. Beide Staatslenker mahnen neue Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung an.
Von Stefan Braun
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung. Besonders verärgert sind sie über die Lohnungleichheit im Vergleich zu Westdeutschland, über ihre eigene Lebenssituation sind sie hingegen in der Mehrzahl zufrieden.
Von Franziska Klemenz
In einem Positionspapier wirft der Verband der Familienunternehmer den Grünen tiefes Misstrauen gegen Unternehmertum und dirigistische Politik vor. Wirtschaftsminister Habeck habe die klassische Wirtschaftspolitik vergessen.
Von
Peter Tauber stellt sich bei der Frage der künftigen Finanzierung der Bundeswehr gegen die Linie seiner Partei. Der frühere CDU-Generalsekretär plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und die Bundeswehr auch über neue Steuern zu finanzieren.
Von
Emmanuel Macron wirbt in seiner Rede in Dresden für ein starkes und souveränes Europa. Der Kontinent müsse „gemeinsam ein neues Konzept unserer Sicherheit aufstellen“.
Von Gabriel Bub
Der Bundesrechnungshof hält eine Reform der Umsatzsteuer für „lange überfällig“ und kritisiert das Bundesfinanzministerium. Es sei nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen wolle.
Von Horand Knaup
